Absenkung des Beihilfesatzes für Pensionäre erfolgreich verhindert

 

 

Die möglichen Sparbeschlüsse der Landesregierung haben den Seniorenverband BRH-BW und seine Mitglieder in den vergangenen Monaten stark beschäftigt.  

Nachdem die Fraktion von Bündnis 90 DIE GRÜNEN zuletzt mit ihrem Änderungsantrag zum Haushaltsbegleitgesetz 2010, der unter anderem eine Reduzierung der Beihilfebemessung für Versorgungsempfänger im höheren, gehobenen und mittleren Dienst auf 50 % und eine Streichung der Sonderzuwendung für den gehobenen und höheren Dienst gefordert hatte, war im Anschluss an die Klausurtagung der CDU-Fraktion am 16.09.2010 in den Stuttgarter Nachrichten über mögliche Sparpläne der Landesregierung bei pensionierten Beamten berichtet worden. In der Diskussion standen eine mögliche Abkoppelung der Pensionäre bei der nächsten Linearerhöhung 2011 und die Absenkung des Beihilfesatzes von 70 % auf 50 %.  

Viele Mitglieder waren in der Folge verunsichert und auch verärgert ob dieser Meldungen.  

Am 27. November 2010 hat die Landesregierung nun gemeinsam mit den Fraktionsvorsitzenden und den Landesvorsitzenden von CDU und FDP ihre Sparbeschlüsse bekanntgegeben und damit vorläufig für Klarheit gesorgt:

Mit ihrem Sparpaket will die Landesregierung 500 Mio. € einsparen, wovon ungefähr die Hälfte auf den öffentlichen Dienst entfallen soll. Es beinhaltet ein Vorgriffstundenmodell für junge Beamte, die bis zum 40. Lebensjahr pro Woche eine Stunde mehr arbeiten müssen, dann eine zehnjährige Phase mit der normalen Arbeitszeit haben und danach die einst geleistete Mehrarbeit abbauen. Darüber hinaus sollen in den nächsten sechs Jahren 1500 Stellen abgebaut werden, 700 in den Regierungspräsidien und 800 in den Ministerien.  

Für die Pensionäre ist besonders erfreulich, dass es keine Einschnitte bei der Beihilfe gibt. Die viel diskutierte Absenkung des Beihilfebemessungssatzes von 70 % auf 50 % konnte verhindert werden.
Der BRH-BW, der BBW sowie einzelne BRH-Mitglieder haben durch sachliche, fachlich fundierte und ohne Polemik vorgetragene Argumente erreicht, dass die Landesregierung die Beihilfe unangetastet ließ. U. a. hatten die Vertreter des BRH-BW in Gesprächen mit dem Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Peter Hauk, MdL, dem Vorsitzenden des CDU Arbeitskreises Innenpolitik Hans Heinz, MdL; dem Minister für Bundes-, Europa- und internationale Angelegenheiten und Bevollmächtigten des Landes beim Bund Prof. Dr. Wolfgang Reinhardt, MdL und dem Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg Thomas Strobl, MdB, geführt.  

Die BRH-BW wird seine politischen Gespräche mit den Fraktionen fortsetzen. Unser Ziel ist es, mögliche Einschnitte in der Beihilfe, insbesondere eine Absenkung des Beihilfebemessungssatzes oder eine Abkoppelung der Pensionäre bei Besoldungserhöhungen 2011 auch nach der Landtagswahl zu verhindern. Hierfür werden wir alles tun.