Kippt Klage den  Finanzausgleich?

 

Stuttgart (dpa/swe). Baden-Württemberg, Bayern und Hessen könnten aus Sicht eines Gutachters mit einer Verfassungsklage den jetzigen Länderfinanzausgleich kippen. „Es spricht viel dafür, dass die Klage erfolgreich sein wird", sagte Hanno Kube, Professor für Steuerrecht an der Universität Mainz, gestern in Stuttgart. So sei etwa die Art und Weise, wie die Finanzkraft der Länder ermittelt werde, äußerst fragwürdig. Kube soll im Auftrag der drei FDP-Landtagsfraktionen der drei Länder bis Herbst Argumente für eine Klage liefern. Kube erklärte, es gehe nicht an, dass Nehmer­länder zum Beispiel den Gratis-Kindergarten haben, den sich Geberländer nicht leisten.

 

Auch der Bund der Steuerzahler ist für eine Klage.

 

Quelle: BNN vom 19.06.2010