BRH nimmt politische Gespräche zu den Themen Pensionen und Beihilfe auf

 

Gespräch mit der Fraktion von Bündnis 90 DIE GRÜNEN

 

Am 15. Juli 2010 traf sich eine Delegation des BRH mit dem Fraktionsvorsitzenden Bündnis 90 DIE GRÜNEN Winfried Kretschmann, MdL, Eugen Schlachter, MdL, zuständig für Finanzen und Haushalt und dem parlamentarischen Berater Dr. Ralph Bürk zu einem Gespräch im Haus der Abgeordneten. Der BRH war durch seinen Landesvorsitzenden Uwe Mayer, den stellvertretenden Landesvorsitzenden Günther Sigloch, die Mitglieder des Landesvorstands Ernst Steinbach und Karl-Heinz Wurster und Ulrike Schork, Referentin beim Landesverband, vertreten.

 

Uwe Mayer stellte in seinen einleitenden Worten dar, dass sich die Pensionäre Sorgen um die Zukunft ihrer Pensionen und die Beihilfe machen würden, zumal die Fraktion von Bündnis 90 DIE GRÜNEN zuletzt mit ihrem Änderungsantrag zum Haushaltsbegleitgesetz 2010, der unter anderem eine Reduzierung der Beihilfebemessung für Versorgungsempfänger im höheren, gehobenen und mittleren Dienst auf 50 % und eine Streichung der Sonderzuwendung für den gehobenen und höheren Dienst vorsah, entsprechende Ängste geschürt hat.

 

Eugen Schlachter betonte, dass auch die Grünen sich Sorgen um die Zukunft der Pensionen machen würden und deshalb rechtzeitig Maßnahmen ergriffen werden müssten, um diese langfristig – auch für die aktiven Beamten – zu sichern. Nur rechtzeitige Einsparmaßnahmen könnten später schmerzliche Eingriffe vermeiden. Die nachhaltige Finanzierung der Pensionen, auch der zukünftigen Pensionäre, ist ein Anliegen der Fraktion der Grünen, so Winfried Kretschmann. Um dies sicherzustellen, werde es zwar im Kernbereich der Pensionen keine Kürzungen geben, denkbar sei allerdings eine Absenkung des Beihilfesatzes auf 50 %, die Streichung der Sonderzuwendung und geringere Besoldungserhöhungen als beim aktiven Dienst. Schließlich seien die Unterschiede zwischen Rente und Pensionen dramatisch.

 

Die Vertreter des BRH haben diesen Ausführungen widersprochen. Ernst Steinbach wies darauf hin, dass es sich bei der Pension um eine Vollversorgung handelt, während die Rente nur eine Teilversorgung darstelle. Pensionen können mit Renten nur sehr eingeschränkt verglichen und der Niveauunterschied kann detailliert begründet werden. Auch haben sich die Pensionäre bereits an Sparprogrammen beteiligt, so Günther Sigloch. Die Pensionen dürfen nicht von der Einkommensentwicklung abgekoppelt werden. Die Absenkung des Beihilfesatzes wird faktisch einer Pensionskürzung gleichkommen, und die Sonderzuwendung ist Bestandteil der Versorgung. Die Vorstellungen der Grünen würden auf eine ins Gewicht fallende Kürzung der Pensionen hinauslaufen. Auch eine Staffelung nach früheren Laufbahngruppen ist abzulehnen, so abschließend Karl-Heinz Wurster.

 

Trotz dieser offensichtlichen Gegensätze ist der BRH weiterhin an konstruktiven Gesprächen mit der Fraktion von Bündnis 90 DIE GRÜNEN interessiert. Voraussetzung ist allerdings, dass man sich ernsthaft mit den Argumenten des BRH auseinandersetzt.

 

 

 

Von links nach rechts:

Dr. Ralph Bürk,Eugen Schlachter, Ulrike Schork, Karl-Heinz Wurster, Uwe Mayer, Winfried Kretschmann, Günther Sigloch, Ernst Steinbach.