Stuttgart/Mainz. Die Länder Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sind bei der neuen Steuerschätzung glimpflich davongekommen. Der Stuttgarter Finanzminister Willi Stächele rechnet für das laufende Jahr sogar mit 229 Millionen Euro Mehreinnahmen, allerdings für 2011 mit einem Minus von 208 Millionen. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) beklagt für 2010 einen Steuerrückgang um fast zehn Prozent, allerdings gegenüber dem Niveau von 2008.

"Eins zu eins einsparen"

Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hatte vor drei Wochen vorsichtshalber angekündigt, dass "Ausfälle bei der Steuerschätzung eins zu eins eingespart werden". Damals ging er noch von einem Minus bis zu einer halben Milliarde für den Doppelhaushalt 2010/11 aus. Per saldo bringt die gestrige Steuerschätzung nun sogar ein leichtes Plus von 21 Millionen Euro für beide Jahre. Die kann die CDU/FDP-Koalition gut gebrauchen. Denn die zusätzlichen Lehrer für die beschlossene Verkleinerung der Klassen in den Grundschulen kosten 22 Millionen Euro. Dafür ist in jedem Fall ein Nachtragshaushalt notwendig, den Mappus bis zur Sommerpause vorlegen will.

Ungeduldig reagierte die Opposition auf die Zeitpläne von Mappus. Eine "Kehrtwende in der Finanzpolitik" forderte SPD-Landeschef Nils Schmid. Angesichts der drohenden Steuerausfälle ist nach seiner Ansicht "endgültig kein Raum mehr für weitere Steuersenkungsfantasien". Mappus müsse für einen klaren Kurs der Landesregierung sorgen.

Für die Grünen forderte der Abgeordnete Eugen Schlachter, im Landeshaushalt jährlich eine Milliarde Euro einzusparen. Er kritisierte, dass Mappus sich bisher weigere, konkrete Sparvorschläge vorzulegen. Schlachter: "CDU und FDP sind ein gefährliches Gespann von Realitätsverweigerern". Baden-Württemberg schlittere immer weiter in die Schuldenfalle. Niemand könne verstehen, dass in dieser Lage die Pensionen für die Beamten um drei Prozent steigen sollen, kritisierte Schlachter.

Rheinland-Pfalz kommt für das laufende Jahr ohne Nachtragshaushalt aus. Das Land sei auf die neue Entwicklung vorbereitet gewesen und habe die Ansätze im Etat rechtzeitig angepasst, erklärte Finanzminister Carsten Kühl (SPD). pre

Quelle: Mannheimer Morgen 07. Mai 2010