Seniorenverband BRH-BW im Gespräch mit der SPD

 

Am 16. Dezember 2010 traf sich der Seniorenverband BRH-BW zu einem Gespräch mit dem Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion Claus Schmiedel, MdL, und Rainer Stickelberger, MdL, Vorsitzender des Arbeitskreises Recht und Verfassung, rechtspolitischer Sprecher, Mitglied im Innenausschuss, und der parlamentarischen Beraterin Gitte Schwarzer zum Gespräch. Der BRH-BW war durch seinen Vorsitzenden Uwe Mayer, die Vorstandsmitglieder Günther Sigloch, Ernst Steinbach und Karl-Heinz Wurster und die Referentin bei der Landesgeschäftsstelle Ulrike Schork vertreten.

 

Uwe Mayer schilderte zunächst die Sorgen bzw. die Verunsicherung der BRH Mitglieder hinsichtlich der Sicherung des Versorgungs- und Beihilfeniveaus. Die Vereinbarung zwischen der Landesregierung und dem BBW Beamtenbund Tarifunion vom November 2006 habe auf diesem Gebiet die Sicherheit von Pensionen und Beihilfe gewährleistet. Der BRH-BW würde sich eine solche Vereinbarung auch mit der neuen Landesregierung wünschen. Da die SPD in regelmäßigem Dialog mit dem BBW steht, bat der Landesvorsitzende darum, diesen bezüglich Versorgung und Beihilfe auch auf den BRH-BW auszuweiten.

Claus Schmiedel stellte fest, dass auch seitens der SPD generell ein Sparzwang für den öffentlichen Dienst gesehen wird, es müsse jedoch zuerst eine Aufgabenkritik stattfinden. Die Position der SPD zum Thema Versorgung und Beihilfe sei klar: In vielen Jahren erworbene Ansprüche, die durch Einkommensverzicht und niedrige Besoldung während der aktiven Dienstzeit erarbeitet wurden, können nicht im Nachhinein durch pauschale Kürzungen infrage gestellt werden. Im Übrigen, so Rainer Stickelberger, müsse man bei allen Maßnahmen auf den Gleichklang von Aktiven und Pensionären achten. Die aktiven Beamten und die Versorgungsempfänger dürften sich nicht auseinanderdividieren lassen. Damit das Land Baden-Württemberg auch in Zukunft die Versorgung seiner Beamten adäquat finanzieren kann, sei der Aufbau eines kostendeckenden Versorgungsfonds – wie in Rheinland-Pfalz - notwendig. Dies wird von der SPD bereits seit vielen Jahren gefordert. Der von dem ehemaligen Ministerpräsidenten Oettinger 2008 geschaffene Versorgungsfond, reicht für eine hundertprozentige Finanzierung nicht aus. Auch sei es schwierig, wenn nicht gar unmöglich, den bisher aufgelaufenen Rückstand in der Vorsorge aufzuholen.

Günther Sigloch betonte, dass für die vorhandenen Versorgungsempfänger der Besitzstand gewahrt werden müsse, da sie sich ihre Versorgung durch Gehaltsverzicht bzw. niedrigere Besoldung erdient hätten. Claus Schmiedel und Rainer Stickelberger stimmten dieser Forderung zu. Die Kürzung des Beihilfesatzes kommt für die SPD für die jetzigen Versorgungsempfänger nicht infrage.

Von Ernst Steinbach auf die Haltung der SPD zum Thema Bürgerversicherung angesprochen, wies der Fraktionsvorsitzende darauf hin, dass die Bürgerversicherung Ziel der SPD auf Bundesebene ist. Auf mittlere Sicht sei es das richtige System, da alle Bürger nach ihrer Leistungsfähigkeit einzahlen und die Bezieher höherer Einkommen stärker als bisher herangezogen würden. Details würden zurzeit auf Bundesebene diskutiert werden. Seines Erachtens muss es Übergangsregelungen bzw. Besitzstands-/Stichtagsregelungen geben. Die Alterssicherungssysteme hätten bei den großen Parteien nie im Streit gestanden. Sie müssen jedoch zukunftssicher gestaltet werden, langfristig im Sinne einer Konvergenz von Einzahlern und Leistungsbeziehern. Momentan bräuchten die Pensionäre nichts zu befürchten.

Von Karl-Heinz Wurster auf die steigenden Kosten für die Beihilfe, nicht zuletzt aufgrund der hohen Arzthonorare, angesprochen, erklärten die SPD-Vertreter, man habe bereits über eine Änderung der GOÄ/GOZ nachgedacht, bisher sei dies auf Bundesebene nicht durchsetzbar gewesen.

Nochmals auf die steigenden Versorgungsausgaben angesprochen, forderte die SPD, dass man mit der Rücklagenbildung Ernst machen müsse. Die Rücklagenbildung müsse auf der Grundlage versicherungsmathematischer Berechnungen erfolgen und zu einer Volldeckung führen. Zudem sind entsprechende Mittel im Landeshaushalt bereitzustellen, für Steuersenkungen ist daher momentan nicht die Zeit.

Abschließend betonte die SPD nochmals, dass sie sich für einen starken und nicht für einen breiten öffentlichen Dienst einsetzt, und dass der Gleichklang zwischen Aktiven und Pensionären durchgehalten werden müsse.