Landesvertretertag Seniorenverband BRH-BW

Fellbach, 12. Oktober 2011

Seniorenverband BRH wählt neue Verbandsspitze – BBW-Chef Volker Stich: Wir lassen ein Auseinanderdividieren von Beamten und Versorgungsempfängern nicht zu

Der Landesvertretertag des  Seniorenverbands BRH-BW hat heute (12.Oktober 2011) in Fellbach, Dieter Berberich zum Vorsitzenden der Organisation gewählt. Gleich nach seiner Wahl kündigte Berberich im Schulterschluss mit dem BBW – Beamtenbund Tarifunion entschiedenen Widerstand gegen die Sparpläne der grün-roten Landesregierung an, insbesondere wenn diese die Versorgungsempfänger einseitig zur Kasse bitten wolle. BBW-Chef Volker Stich hatte in seinem Grußwort zu den Sparplänen von Grün-Rot kritisch Stellung bezogen und die Solidarität im BBW, von jung bis alt, beschworen. Der scheidende BRH Landesvorsitzende Uwe Mayer gab aufgrund der aktuellen Situation die Devise vor: „Lassen Sie uns agieren statt zu resignieren.“

Der neue BRH-Landeschef, der gegenwärtig auch an der Spitze der BRH-Bundesorganisation steht, löst Uwe Mayer ab, der den BRH-Landesverband Baden-Württemberg elf Jahre lang geführt hat und für eine weitere Legislatur nicht mehr zur Verfügung stand. Auch seine drei Stellvertreter  - Eugen Bulling, Günther Sigloch und Dorothea Weinen -  stellten sich nicht mehr zur Wahl. Zu ihren Nachfolgern wurden  gewählt: Ministerialdirigent a.D. Heinz Fliege (DSTG) für den Bereich der Steuerverwaltung, Waldemar Futter, der langjährige Landesvorsitzende des Berufsschullehrerverbands BLV für den Bildungsbereich, Hans Reibold, Vorsitzender des Verbands der Verwaltungsbeamten (VdV) für den Bereich der allgemeinen Verwaltung, und Ernst Steinbach, langjähriger Landesvorsitzender des  Bunds der Strafvollzugsbediensteten (BSBD) für den Bereich Justiz und Strafvollzug.

Der Heidelberger Dieter Berberich, Kriminalhauptkommissar im Ruhestand, ist im Land kein Unbekannter. Er stand viele Jahre an der Spitze der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in Baden-Württemberg, ist seit 1999 stellvertretender Vorsitzender des BBW – Beamtenbund Tarifunion und seit 2009 Bundesvorsitzender des Seniorenverbands BRH – Bund der Ruhestandbeamten und Hinterbliebenen im dbb beamtenbund und tarifunion.

Waren es laut Wahlanalyse zwar viele Beamte, die Grün-Rot zum Wahlsieg  verholfen haben, so gilt dies nicht für die Pensionäre. Sie erwarten eher Grausamkeiten als Erfreuliches von dieser Landesregierung. Entsprechend waren die Reaktionen der Delegierten, als es um die Sparpläne der Landesregierung ging. BBW-Chef Volker Stich zeichnete in seinem Grußwort auf, was im Haushaltsjahr 2012 auf die Beamten und Versorgungsempfänger zukommen kann. 150 Millionen Euro wolle Finanzminister Nils Schmid im Personalbereich einsparen, sagte Stich. Wie dies geschehen soll, sei noch offen. Denkbar seien eine Verschiebung der Besoldungserhöhung 2012, aber auch Eingriffe in die Beihilfe. Doch Stich machte auch Mut. Er werde mit der Landesregierung und den Regierungsfraktionen im Landtag in den Dialog eintreten. Termine für die ersten „Verhandlungsgespräche“ gebe es bereits, informierte Stich die Versammlung und versprach: Wenn die Beamten wie einst bei Schwarz-Gelb jetzt auch bei der neuen Landesregierung zur Kasse gebeten werden, dann wolle der BBW zumindest ein Kompensationsgeschäft erreichen.

 Ob es zu diesem Kompensationsgeschäft kommen wird, muss die Zukunft weisen.  Doch zwei Dinge standen für Stich bereits beim Landesvertretertag des BRH fest: Ein Sparbeitrag der Beamten und Versorgungsempfänger in Höhe von 150 Millionen Euro sei für den BBW jenseits der Schmerzgrenze. Zudem versicherte der BBW-Chef den Delegierten, keine einseitigen Einschnitte zu Lasten der Versorgungsempfänger akzeptieren werde. Volker Stich: „Beamte und Versorgungsempfänger stehen zusammen. Wir lassen uns nicht auseinanderdividieren.“ 

Der Seniorenverband BRH-BW  gehört zu den 50 Gewerkschaften und Verbänden für den öffentlichen Dienst, die unter dem Dach des BBW – Beamtenbund Tarifunion zusammengeschlossen sind. Der BRH versteht sich als Interessenvertretung von Ruhestandsbeamten und Rentnern sowie deren Hinterbliebenen und organisiert  im Land weit über 25 000 Seniorinnen und Senioren aus den Fachgewerkschaften und Fachverbänden des BBW.