DPA-Meldung vom 25. April 2008

Mappus bleibt bei Rente mit 67 hart

STUTTGART. CDU-Fraktionschef Stefan Mappus will im Streit mit dem Beamtenbund um die Rente mit 67 hart bleiben. „Der Einstieg ist beschlossen. Und die CDU-Fraktion steht glasklar dahinter“, sagte Mappus der Nachrichtenagentur dpa.

Im Gegensatz zum Bund und zu anderen Ländern will Baden-Württemberg für die rund 200 000 Landesbeamten die Rente mit 67 wesentlich früher einführen. Die Drohung des Chefs des Beamtenbunds, Volker Stich, mit einer neuen Eiszeit wies der Pforzheimer CDU-Politiker zurück. „Alle die mit am Verhandlungstisch sitzen, sollten mit Drohungen vorsichtig sein. Wir sind bereit zu konstruktiven Gesprächen.“ DGB-Landeschef Rainer Bliesener will die Pläne der Regierung „nicht hinnehmen“.
Die Landesregierung plant, die Rente mit 67 zwischen 2011 und 2019 einzuführen, während woanders die längere Lebensarbeitszeit erst bis 2029 umgesetzt wird. „Wer nur einen Hauch von finanzpolitischen Verstand hat, der weiß, dass wir bei den Pensionen etwas tun müssen, bevor der Wagen an die Wand fährt“, sagte Mappus. Die Spitze der finanziellen Belastung durch die Beamtenpensionen komme zwischen 2020 und 2025 auf das Land zu. Deswegen müsse sich Stich in dieser Frage bewegen.

Für Erhöhung der Besoldung

Zugleich zeigte er sich wie Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) gesprächsbereit über eine Erhöhung der Besoldung. „Wegen der schlechten Kassenlage mussten die Beamten in den vergangenen Jahren Sonderopfer bringen.“ In dieser Zeit habe das Land versprochen, dass die Beamten von einer besseren finanziellen Lage profitieren sollten. „Ich kann den Beamten nicht mehr erklären, warum sie weiter Opfer bringen sollen“, sagte Mappus. Eine weitere Nullrunde wäre „ein Motivationsminus“. „Da sehe ich uns im Wort.“lsw