BRH weist Drohung des Finanzministers, Pensionen zu kürzen, entschieden zurück
Baden-Württemberg
überweist jährlich mehr als 3 Mrd € an den Länderfinanzausgleich, um es den
Nehmerländern zu ermöglichen, ihre Pensionen zu finanzieren.
Im Monat Juli verabschiedeten Bundestag und Bundesrat eine gesetzliche Garantie des Rentenniveaus.
Vor diesem Hintergrund ist es schon ein starkes Stück, wenn ausgerechnet der FM des Landes BW mit einer Absenkung der Pensionen droht und diese mit der vorzeitigen Einführung der Pension mit 67 verbindet.
Dem erneuten Versuch des FM’s, aktive und pensionierte Beamte gegeneinander auszuspielen, erteilt der BRH eine deutliche Absage, so der Landesvorsitzende des BRH, Uwe Mayer.
