Anlässlich der gemeinsamen Einkommensforderung von ver.di und der dbb tarifunion für die Beschäftigten der Länder und trotz der sich verschlechternden wirtschaftlichen Gesamtlage bekräftigt der BBW – Beamtenbund Tarifunion (BBW) seine Forderung auf eine lineare Besoldungsanhebung von acht Prozent, beziehungsweise von monatlich mindestens 200 Euro, für die Beamten in Baden-Württemberg zum 1. Januar 2009.

Im Anschluss an die Pressekonferenz von ver.di und dbb tarifunion, bei der die Bundesvorsitzenden beider Organisation die Einkommensforderung 2009 erläuterten, erklärte BBW-Chef Volker Stich heute (9. Dezember 2008) in Berlin, für ein Tauziehen zwischen BBW und Landesregierung um die Beamtenbesoldung in Baden-Württemberg werde zwar der bereits bestehende Abschluss für die Tarifbeschäftigten des Bundes und der Kommunen (TVöD) und das Ergebnis der Verhandlungen zum TV-L die Ausgangsbasis sein. Doch um die Schere bei Bezahlung und Arbeitszeit zwischen Tarif- und Beamtenbereich zu verkleinern, müsse das Land bei der Beamtenbesoldung ein „Plus" draufsatteln.

Anhand von umfangreichem Zahlenmaterial begründeten der stellvertretende BBW-Vorsitzende Joachim Lautensack vor Pressevertretern in Stuttgart gemeinsam mit BBW-Chef Volker Stich, der per Telefon aus Berlin zugeschaltet war, die Forderung des BBW. Demnach lag der lineare Verdienstzuwachs bei den Tarifbeschäftigten der Länder in den vergangenen fünf Jahren bei insgesamt 4,9 Prozent (2004: 2%; 2008: 2,9 %), zuzüglich dreier Einmalzahlungen in addierter Gesamthöhe von rund 800 Euro.

Vor dem Hintergrund dieser Zahlen steht für BBW-Chef Volker Stich außer Frage, dass für die Tarifbeschäftigten der Länder zumindest ein vergleichbares TV-L-Ergebnis rauskommen muss, wie in der Tarifrunde 2008 beim TVöD-Abschluss für Tarifbeschäftigten des Bundes und der Kommunen. Für sie hatten ver.di und die dbb tarifunion im Frühjahr Entgelterhöhungen von insgesamt 7,9 Prozent (ohne) beziehungsweise 8,6 Prozent (mit Einmalzahlungen) ausgehandelt.

Differenzierter muss man nach Auffassung des BBW die Entwicklung der Beamtenbesoldung betrachten. Vergegenwärtige man sich die Situa-tion der vergangenen zehn Jahre, bleibe festzuhalten, dass der Tarifabschluss wiederholt verzögert und mehrmals sogar vermindert auf den Beamtenbereich übertragen wurde. Dies habe dauerhafte Besoldungseinbußen in den Folgejahren bewirkt, sagte Stich und fügte gleich noch hin-zu: „Dass dies von den Beamtinnen und Beamten nicht nur als äußerst ungerecht empfunden wird, sondern auch tatsächlich ungerecht ist, liegt auf der Hand."

Jetzt, meint der BBW, sei es an der Zeit, dass die Landesregierung die Ungerechtigkeit der Vergangenheit ausgleiche. Zumal Ministerpräsident Oettinger, Finanzminister Stächele und selbst CDU-Fraktionschef Mappus den Beamtinnen und Beamten im Land in den vergangen Monaten immer wieder deutliche Einkommensverbesserungen versprochen hätten. BBW-Chef Stich versicherte: „Diese Bekundungen kommen jetzt auf den Prüfstand."

Quelle: bbw