Grüne in Baden-Württemberg wollten Versorgungsempfänger von Besoldungsanpassungen abkoppeln
Bei der Beratung der Besoldungsanpassungen für die aktiven Beamtinnen und Beamte in Baden-Württemberg für die Jahre 2009 und 2010 haben die GRÜNEN im Landtag beantragt, die Versorgungsempfänger ganz oder teilweise von diesen Anpassungen abzukoppeln. Damit brechen die Grünen erstmals mit einem seit Jahren unter allen Parteien akzeptierten Grundsatz des Gleichklangs von Besoldungsanpassungen bei aktiven wie pensionierten Beamtinnen und Beamten.
Es war die historische berufspolitische Leistung unseres Bundesehrenvorsitzenden Gerhard Schröder, dass dieser Gleichklang gesetzlich normiert wurde.
Nach dem Grundsatz: Wehret den Anfängen, hat der baden-württembergische Landesbundsvorsitzende Volker Stich schnell reagiert und öffentlich die Grünen wegen ihres Antrag gerügt. Dieser Rüge hat sich der BRH selbstverständlich angeschlossen und will damit die Mitgliedsverbände des BRH in den Ländern zur Wachsamkeit aufrufen, damit sich solche Anträge in anderen Ländern nicht durchsetzen. Der Antrag hat keine Mehrheiten gefunden.
Quelle: bbw
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