Wichtige Aussagen des Ministerpräsidenten (MP) zur Besoldungserhöhung 2009

Anfang dieses Monats lud der MP eine große Zahl von Landesbediensteten zu Begegnungen nach Stuttgart ein. Dabei erläuterte er die wichtigsten Zielsetzungen seiner Politik und ging dabei auch auf die drängenden Belange der Landesbeschäftigten ein.

Aussagen, die uns besonders interessieren, waren u.a.:

• Ab 2009 wird es für die Beamten in Baden-Württemberg, eine „nennenswerte Besoldungserhöhung" geben; der Tarifabschluss des Bundes und der Kommunen (rd. 8 %) wird ein deutliches Signal in dieser Richtung sein.

• Die Pensionäre werden von der Einkommensentwicklung nicht abgekoppelt und analog zu den Aktiven behandelt.

• Die Eckpunkte der Dienstrechtsreform in Baden-Württemberg sollen im Dezember auf dem Tisch liegen.

Im Zusammenwirken mit dem bbw werden wir den MP beim Wort nehmen und unsere Forderungen konsequent vertreten.

Eine Schlechterstellung gegenüber der Bundesregelung werden wir nicht hinnehmen. Der bbw als unser Dachverband hat bereits eine Forderung im Volumen von 8 % erhoben.

Der BRH-Landesvorstand geht davon aus, dass ich als Landesvorsitzender an allen versorgungs-relevanten Gesprächen entsprechend der Zusicherung des bbw-Vorsitzenden teilnehmen werde.

Über das Ergebnis der Gespräche werde ich Sie jeweils aktuell informieren.