Bundestagswahl bringt Regierungswechsel hin zu CDU/CSU und FDP
Das Ergebnis der Bundestagswahl führt zum Ende der derzeitigen Koalition und hin zu einer neuen aus CDU/CSU und FDP. Für den Seniorenverband BRH hat dies zur Folge, dass wir uns teilweise auf neue Gesprächspartner in den Fraktionen und vor allem in der Regierung, d.h. den Ministerien einzustellen haben. Mit unseren ersten Gesprächen mit den Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU, Herrn Kauder, und der CSU lagen wir nicht ganz falsch, auf wichtige zukünftige Gesprächspartner gesetzt zu haben. Die uns hier gegebenen Versprechen, den BRH in Fragen der zukünftigen Seniorenpolitik des öffentlichen Dienstes frühzeitig und umfassend einzubeziehen, werden wir jetzt offensiv annehmen.
Im Schulterschluss mit dem Deutschen Beamtenbund hat der BRH im Wahlkampf vor allem darauf gesetzt, dass es in der deutschen Innenpolitik bei der Grundeinstellung zum Berufsbeamtentum keine grundlegenden Änderungen geben darf. Auch wenn den Ländern in Besoldung, Laufbahn und Versorgung Gesetzeskompetenz zusteht, wird die Rahmengesetzgebung für das Berufsbeamtentum über das Statusgesetz durch die Bundespolitik gesetzt und hier ist mit dem Wahlergebnis Kontinuität angesagt.
In der Rentenanpassung Ost an West setzen wir auf das Wort der alten und neuen Kanzlerin, die versprach, in den nächsten zwei Jahren über politische wie gesetzliche Initiativen das Problem lösen zu wollen.
In der Gesundheitspolitik dürfte die sog. „Bürgerversicherung“ und damit die Beseitigung der privaten Krankenversicherung vom Tisch sein. Hier haben sich vor der Wahl sowohl die Union als auch die FDP klar für den Erhalt der PKV ausgesprochen. Ein wichtiges Thema für den BRH, denn in Ergänzung zur Beihilfe war vielen unserer Mitglieder der Bestand der privaten Krankenversicherung als sog. Restkostenversicherung von ausschlaggebender Bedeutung.
Quelle: brh-bund
|
|
