Aktuelles

 

Garantie verhindert 2010 Rentenkürzung

Die gut 20 Millionen Rentner müssen in diesem Jahr eine Nullrunde hinnehmen. Allerdings bleibt ihnen wegen der von der großen Koalition beschlossenen Ren­tengarantie eine Minusrunde erspart. Ohne dieses Verbot einer Rentenkürzung hätten die Renten im Sommer dieses Jahres sinken müssen, weil im vergangenen Jahr die Löhne der Arbeitnehmer gesunken sind. Nach aktuellen, aber noch vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes gingen die durchschnittlichen Einkommen der Beschäftigten im Jahr 2009 vor allem wegen der starken Zunahme der Kurzarbeit um 0,4 Prozent zurück. Die endgültige Zahl wird voraussichtlich im März vorliegen. Dann werden die Angaben zur Entwicklung der versicherungspflichtigen Einkommen, die Zahl der Ein-Euro-Jobs und die üblicherweise unterschiedliche Lohnentwicklung in Ost- und Westdeutschland ermittelt worden sein. Große Abweichungen von der vorläufigen Zahl oder sogar eine positive Lohnentwicklung sind al­lerdings nicht zu erwarten.

Sollte sich ein Lohnrückgang von rund 0,4 Prozent bestätigen, wird die Rentengarantie die Rentenkasse in diesem Jahr mit rund einer halben Milliarde Euro belasten. Von 2011 an kommen dann Zusatzbelastungen von bis zu einer Milliarde Euro jährlich auf die Rentenversicherung zu. Vorerst stehen trotz der Zusatzbelastung keine Beitragserhöhungen an, da die Rentenversicherung über ein Finanzpolster von rund 16 Milliarden Euro verfügt. Die unterlassenen Rentenkürzungen sollen außerdem in konjunkturell besseren Zeiten nachgeholt werden.

Angesichts der bevorstehenden Nullrunde warnte der Sozialverband VdK die Bundesregierung vor weiteren Belastungen der Rentner. Drohende Zusatzbeiträge und eine Einführung der Kopfpauschale in der gesetzlichen Krankenversicherung würden viele Rentner finanziell überfordern, sagte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher. Auch die zu erwartenden Gebührenerhöhungen der Kommunen, zum Beispiel für die Müllabfuhr, Schwimmbäder, öffentliche Verkehrsmittel, Theater und Zoos, strapazierten die Geldbeutel der Rentner. Die geplanten Steuersenkungen seien für die Rentner hingegen nur ein „schwacher Trost", weil sie davon nur in geringem Maß profitieren könnten. ,,Da sind die Rentner die Gekniffenen", sagte Mascher. Der VdK warnte die Bundesregierung davor, Steuersenkungen durch Sozialkürzungen zu finanzieren. Eine Haushaltskonsolidierung zu Lasten der Schwächeren werde der VdK nicht kampflos hinnehmen, kündigte Mascher an.

 

Quelle: FAZ vom 15.01.2010