Kabinett billigt Übertragung des Tarifvertrags auf die Landesbeamten
Oettinger und Stächele: Tarifabschluss wird zeit- und wirkungsgleich auf die Beamtinnen und Beamten des Landes übertragen
Kurztext: "Der Tarifabschluss für den Angestelltenbereich wird zeit- und wirkungsgleich auf die Beamtinnen und Beamten des Landes übertragen. Zu dieser Zusage steht die Landesregierung. Damit wird ein vernünftiger Kompromiss umgesetzt und für die Landesbeamten eine verlässliche Grundlage geschaffen", sagten Ministerpräsident Günther H. Oettinger und Finanzminister Willi Stächele am Dienstag (10. März 2009) in Stuttgart.
Nach dem Tarifabschluss erfolge eine Anhebung der Entgelte in zwei Stufen. So werde das Gehalt in einer ersten Stufe zum 1. März 2009 zunächst um einen Sockelbetrag in Höhe von 40 Euro angehoben. Anschließend finde eine lineare Erhöhung um 3 Prozent statt. Ab dem 1. März 2010 sei eine weitere lineare Erhöhung um 1,2 Prozent vorgesehen. Für die Monate Januar und Februar 2009 sei zudem eine Einmalzahlung in Höhe von insgesamt 40 Euro vereinbart, betonte Stächele.
Für das Jahr 2009 entstünden für das Land sowohl im Tarif-, als auch im Beamtenbereich insgesamt Mehrkosten in Höhe von 516 Millionen Euro. In 2010 seien es 767 Millionen Euro an zusätzlichen Ausgaben.
Der Finanzminister erklärte, die Forderung des Beamtenbundes nach weiteren einseitigen Verbesserungen bei den Beamten des Landes sei aber unrealistisch und gehe an den wirtschaftlichen Gegebenheiten vorbei. Jeder, der die aktuellen konjunkturellen Entwicklungen im Blick habe, müsse dies erkennen. Stächele: "Weitere zusätzliche Belastungen des Haushalts sind gegenwärtig nicht vertretbar".
Stächele betonte weiter: „Ziel der Tariferhöhung ist es, den guten Leistungen unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch in einem schwierigen konjunkturellen Umfeld gerecht zu werden.“
Quelle: Pressemitteilung des Staatsministeriums vom 10.03.2009
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