WiR im BRH-BW

Wissen im Ruhestand

Der elektronische Informationsdienst vom Bund der Ruhestandsbeamten BW

Ausgabe 02 vom 02. Februar 2009

Inhalt:

  1. Tarifverhandlungen für Landesbeschäftigte in zweiter Runde ergebnislos vertagt: dbb tarifunion startet bundesweite Protestaktionen

  2. Protestaktionen und Warnstreiks angekündigt

  3. Aktien-Sparpläne mit negativem Ergebnis

  4. Aktienrechtler empfiehlt Schadensersatzklagen gegen Bankmanager 

  5. Lebenserwartung weiter gestiegen

  6. Supermarkt der Generationen

01 Tarifverhandlungen für Landesbeschäftigte in zweiter Runde ergebnislos vertagt: dbb tarifunion startet bundesweite Protestaktionen 

(dbb) Wie vom dbb Verhandlungsführer und 1. Vorsitzenden der dbb tarifunion, Frank Stöhr, am 26. Januar 2009, nach Beendigung der ergebnislosen zweiten Runde der Tarifverhandlungen für die Landesbeschäftigten mit der der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) angekündigt, wurde bereits einen Tag später die erste einer ganzen Reihe von Protestaktionen durchgeführt. Mit bundesweiten Demonstrationen und Warnstreiks verstärkt die dbb tarifunion den Druck auf die Arbeitgeber, zur 3. Verhandlungsrunde am 14. Februar 2009 endlich ein tragfähiges Angebot vorzulegen.

Am 27. Januar waren rund 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Straßen-und Autobahnmeistereien aus ganz Ostdeutschland nach Potsdam gekommen, um gegen die Blockadehaltung der Arbeitgeber zu protestieren. „Das lassen wir uns nicht gefallen. Deshalb stehen wir heute hier und sagen: So nicht, Herr Möllring!“, warnte der stellvertretende Vorsitzende der dbb tarifunion und Vorsitzende der Gewerkschaft der Straßenwärterinnen und Straßenwärter VDStra. Siegfried Damm den TdL-Verhandlungsführer Hartmut Möllring. „Unsere 8 Prozent sind gerecht“, rief Damm unter dem Applaus der Kundgebungsteilnehmer, die sich zur Mittagszeit vor dem brandenburgischen Finanzministerium versammelt hatten. 

Am 28. Januar zogen in Mainz rund 2.000 Tarif-Beschäftigte aus Straßen-und Autobahnmeistereien sowie vielen anderen Sparten des Landesdienstes in zwei Demonstrationszügen zur zentralen Kundgebung in die Innenstadt und wieder war es Siegfried Damm, der als Hauptredner die Haltung der Protestierenden in passende Worte kleidete: „Ihr könnt uns nicht aussitzen,“ warnte Damm die Arbeitgeber, „wir sind viele, und wenn ihr uns nicht einmal ein Angebot vorlegen könnt, werden wir immer mehr. Tag für Tag, denn unsere 8 Prozent sind richtig und 8 Prozent müssen es sein. 

Der stellvertretende Vorsitzende der dbb tarifunion nahm in seiner Rede auch Bezug auf die Situation der im hessischen Landesdienst Beschäftigten, die seit dem Austritt Hessens aus der TdL abgekoppelt sind von der allgemeinen Tarifentwicklung in den Ländern. „Wir sind heute mit einem Demonstrations-Zug in Hessen gestartet und über den Rhein gezogen, um deutlich zu machen, dass der Rhein keine Grenze sein darf für gerechte, einheitliche Tarifregelungen.“ Brigitte Stopp, die Vorsitzende des dbb-rheinland-pfalz, erinnerte die Demonstranten an die Selbstverpflichtung der Landesregierung, den Tarifabschluss für die Länder zeit- und inhaltsgleich auf die Bezüge der Beamten und Versorgungsempfänger im Landes- und Kommunaldienst übertragen zu wollen: Was jetzt Not tue, sei ein rascher „ordentlicher“ Abschluss samt zügiger Übertragung. 

An den nordrhein-westfälischen Universitätskliniken fanden am 28. Januar in Bonn, Köln und Aachen erste Warnstreiks statt: Die mehrheitlich in der dbb Fachgewerkschaft VdLA organisierten Streikteilnehmerinnen und –teilnehmer ließen keinen Zweifel daran, dass auch sie die Forderung der Gewerkschaften nach acht Prozent mehr Einkommen, mindestens jedoch 200 Euro mehr, nachdrücklich unterstützen. Dass dbb tarifunion und VdLA im sensiblen Bereich der Patientenversorgung trotz allem auf Verhältnismäßigkeit bedacht sind, zeigten sie durch die Beschränkung der Protestaktionen auf insgesamt 600 Kolleginnen und Kollegen. „Wir haben heute bewusst nicht so viele Beschäftigte in den Warnstreik genommen, wie wir können. Denn wir wollen nicht die Bürger bestreiken und verärgern, die auf die medizinische Versorgung der Universitätskliniken angewiesen sind. Wir wollen die Arbeitgeber vielmehr motivieren, den Gewerkschaften nach zwei ergebnislosen Tarifrunden endlich ein tragfähiges Angebot zu präsentieren“, stellte der 2. Vorsitzende der dbb tarifunion, Willi Russ, beim Besuch der Streik-Standorte klar. „Keinem gesund denkenden Menschen ist auf Dauer vermittelbar, warum eine Krankenschwester in einem kommunalen Krankenhaus spürbar besser bezahlt wird, als die Kollegin in einer Uniklinik. Das schürt nur den Neid innerhalb der Berufssparte“, so Russ weiter. 

Hoch schlugen die Wellen der Empörung auch in Kiel, wo am 28. Januar rund 2.300 Landesbeschäftigte für eine faire Bezahlung demonstrierten. Der stellvertretende Vorsitzende der dbb tarifunion und Koordinator in der Einkommensrunde, Helmut Overbeck, warnte die Arbeitgeber: „Es muss ein vernünftiges und tragfähiges Tarifergebnis her, schnell und fair", erklärte Overbeck. Angesichts der Finanzkrise könne es nicht sein, dass der Staat Milliardenpakete für die Wirtschaft schnürt und bei denjenigen, die täglich die Arbeit im öffentlichen Dienst erledigen, wieder nichts ankommt.“ Nach jahrelanger Zurückhaltung sei die Zeit mehr als reif, den Beschäftigten einen „ordentlichen Schluck aus der Euro-Pulle" zuzugestehen, machte die Vorsitzende des dbb schleswig-holstein, Anke Schwitzer, deutlich. 

In Baden-Württemberg machten am 28. Januar rund 800 Tarifbeschäftigte, Beamte und Versorgungsempfänger in Emmendingen, Freiburg, Göppingen, Mannheim, Bad Schussenried und Wiesloch während der Mittagspause
mit Spruchbändern und Transparenten auf sich und ihre besondere Situation aufmerksam. An Info-Ständen verteilten sie an die Passanten neben Info-Material, passend zum Motto „Wir wollen nicht länger die armen Würstchen der Nation sein“, auch heiße Würstchen und erläuterten, warum acht Prozent mehr Geld, mindestens aber 200 Euro für Tarifbeschäftigte der Länder, für Landes- und Kommunalbeamte und Versorgungsempfänger gerechtfertigt sind. Dass selbst innerhalb des öffentlichen Dienstes mit zweierlei Maß gemessen wird, treibe Tarifbeschäftigte wie auch Beamte und Versorgungsempfänger in diesen Tagen auf die Straße, erklärte der Vorsitzende des BBW Beamtenbund Tarifunion, Volker Stich: „Wir wollen ein Ergebnis, das sich mit dem Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst von Bund und Gemeinden vom Frühjahr 2008 vergleichen lässt.“

(Quell dbb aktuel 01/04/09)

02 Protestaktionen und Warnstreiks angekündigt

Auch in der zweiten Verhandlungsrunde haben die Vertreter der öffentlichen Arbeitgeber kein Angebot für die rund 700.000 Angestellten der Bundesländer vorgelegt. Die Forderung von dbb und ver.di auf acht Prozent mehr Lohn, mindestens aber 200  Euro ab Beginn des Jahres lehnten die Arbeitgeber als überhöht ab. Die Verhandlungen wurden auf Mitte Februar vertagt. Die Gewerkschaften haben Protestaktionen und Warnstreiks angekündigt.

03 Aktien-Sparpläne mit negativem Ergebnis 

Ausgerechnet der von der Finanzwirtschaft getragene Fondsverband BVI hat eine vernichtende Bilanz zur durchschnittlichen Verzinsung von Aktien-Sparplänen veröffentlicht. Wer in den letzten 20 Jahren monatlich 100  Euro in europäische Aktienfonds eingezahlt hat, verfügt jetzt über ein Depot, das einen Wert von knapp 23.000  Euro hat. Das entspricht einer Verzinsung von minus 0,4 Prozent. In den letzten 15 Jahren ist sogar ein Minus von gut 3 Prozent entstanden. Wer 30 Jahre lang (1978 bis 2008) eingezahlt hat, kann auf eine Verzinsung von 4 Prozent verweisen. Dabei sind allerdings die Verluste durch die Preissteigerungen noch nicht berücksichtigt. Die Ergebnisse ziehen sich durch alle Arten von Aktienfonds. Rentenfonds dagegen haben überwiegend positive Ergebnisse erzielt (durchschnittlich plus drei Prozent). 

Eine andere neuere Studie verweist auf die Lücken, die durch den Kursverfall an den Aktienmärkten bei der kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung in Deutschland entstanden sind. Die Fonds der börsennotierten deutschen Unternehmen müssten mit einem Verlust von etwa 20 Milliarden Euro rechnen.

Begünstigung langjährig Versicherter gerechtfertigt 

Es ist nicht zu beanstanden, dass Versicherte, die vor 1942 geboren wurden und 45 Pflichtbeitragsjahre in der Rentenversicherung aufweisen, beim vorzeitigen Bezug einer Altersrente gegenüber anderen Versicherten bevorzugt werden, hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt. Die Begünstigung von Versicherten mit mindestens 45 Versicherungsjahren sei durch deren langjährige Beitragsleistung zur Rentenversicherung gerechtfertigt (Az.: 1 BvL 3/05).

04 Aktienrechtler empfiehlt Schadensersatzklagen gegen Bankmanager 

Mit sage und schreibe 92 Milliarden Euro hat der Bund die Hypo Real Estate, eine private Bank, bisher gestützt, ohne dass eine dauerhafte Sanierung erreicht wäre. Marcus Lutter, einer der führenden deutschen Aktienrechtler, empfiehlt, Bankenvorstände zum Schadensersatz heranzuziehen. Es könne nicht sein, dass hochbezahlte Vorstände "den Schlüssel abgeben und schuldenfrei von dannen ziehen“, wie es in einem Pressebericht hieß. Die deutschen Bankmanager hätten gegen eine ganze Reihe von Sorgfaltspflichten verstoßen, die sich bereits jetzt aus dem Aktienrecht zwingend ergeben. "Fraglos" hafteten die Vorstände und die Aufsichtsräte sollten sie verklagen.

05 Lebenserwartung weiter gestiegen

Die Lebenserwartung der Deutschen ist in den letzten Jahren erneut gestiegen, hat das Statistische Bundesamt ermittelt. Nach der vorletzten Sterbetafel 2004/2006 hatten neugeborene Jungen eine durchschnittliche Lebenserwartung von 76,6 Jahren, nach der letzten Sterbetafel für die Jahre 2005/2007 sind es 76,9 Jahre. Für neugeborene Mädchen ist die Lebenserwartung im gleichen Zeitraum von 82,1 auf 82,3 Jahre gestiegen. Auch die Lebenserwartung älterer Menschen hat sich weiter erhöht. Ein 60-jähriger Mann hatte nach der letzten Sterbetafel eine durchschnittliche Lebenserwartung von 20,7 Jahren, zuvor waren es 20,6 Jahre. Auch bei einer gleichaltrigen Frau ist die durchschnittliche Lebenserwartung um einen Monat gestiegen, von 24,5 auf vier 24,6 Jahre.

Das Statistische Bundesamt hat weiter ermittelt, dass die durchschnittliche Kinderzahl je Frau im Jahr 2007 erstmals wieder gestiegen ist, und zwar auf 1,37 gegenüber 1,33 im Jahr 2006.

06 Supermarkt der Generationen 

Mit dem "Supermarkt der Generationen" versucht die Edeka-Gruppe den Rentnern den Einkauf leichter zu machen. Mit vielen durchdachten Neuerungen soll die Altersgruppe angesprochen werden. Preisschilder sind größer gestaltet, außerdem hängen in den Regalen Vergrößerungsgläser. Ruhebänke gestatten es, während des Einkaufs zu verschnaufen. Akustische Signale geben Gewicht und Preis der Ware bekannt. Im Laden sind Alarmmelder angebracht. Die Idee stammt aus dem Osten Deutschlands, wo der Anteil der Rentner an der Gesamtbevölkerung stark gestiegen ist, weil immer mehr jüngere Menschen wegziehen.