ID 03/2009

Inhalt:

Ruf nach neuen Strafgesetzen gegen Bankmanager
Milliarden für die Bürokratie
EU will Erbfälle vereinheitlichen
FDP will private Krankenversicherung für alle
Pensionfonds als Reservekasse
5000 Rückkehrer in die PKV
Einkommensverteilung wird zunehmend als ungerecht empfunden
Aggressive Abwerbung von Lehrern
Vertrauen in Aktien als Altersvorsorge sinkt
Viele Rentner zahlen mehr für Krankenversicherung

01 Ruf nach neuen Strafgesetzen gegen Bankmanager

Ausgerechnet CDU-Politiker empfehlen, strafrechtlich gegen Finanzmanager vorzugehen, die Vermögensschäden verursacht haben. In diesem Sinne haben sich der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff, der Generalsekretär der CDU Ronald Pofalla und der sächsische Justizminister Geert Mackenroth (CDU) geäußert. Der Vorsitzende des Richterbundes, Christoph Frank, wies die Vorschläge zurück. Die Strafverfolgungsbehörden seien nicht die "schnelle Eingreiftruppe" des Staates. Die Justiz sei gehalten, Ruhe zu bewahren und jeden Einzelfall sorgfältig zu prüfen. Bundesjustizministerin Zypries hält es nicht für erforderlich, das Strafrecht zu verschärfen. Im übrigen können neue Strafgesetze nur gelten für Handlungen, die vorgenommen wurden, nachdem das Gesetz in Kraft getreten ist.

02 Milliarden für die Bürokratie

6,2 Milliarden Euro wenden deutsche Unternehmen alljährlich auf, um Rechnungen aufzubewahren, wie es das Umsatzsteuergesetz vorschreibt. Die Kosten für die Umsatzsteuererklärung schlagen mit jährlich 3,6 Milliarden Euro zu Buch, ergibt sich aus dem Bericht der Bundesregierung zum Stand des Bürokratieabbaus. Der Jahresabschluss kostet 3,5 Milliarden Euro und die Gewerbesteuererklärung 1,6 Milliarden Euro. Insgesamt belasten die Bürokratiekosten die deutsche Wirtschaft mit 47,6 Milliarden Euro pro Jahr. Die Bundesregierung will die Belastung bis zum Jahr 2011 um ein Viertel verringern.

03 EU will Erbfälle vereinheitlichen

Die Europäische Union will die Regeln der Staaten für Testamente und Erbschaften einander annähern. Das gilt für Erbfälle, bei denen das Recht mehrerer Staaten eine Rolle spielt. Ein solcher Fall liegt beispielsweise vor, wenn Eheleute unterschiedlicher Nationalität sind, aber auch, wenn der Verstorbene Besitz im Ausland hatte. Schon heute haben rund 10 Prozent aller Erbfälle im EU-Raum eine multinationale Dimension. Dabei werden jährlich rund 120 Milliarden Euro vererbt, sagt die Kommission in Brüssel. Die Justizminister die EU wollen diese Fälle nach und nach aus den Regeln des Internationalen Privatrechts, das als besonders schwierig gilt, herauslösen.

04 FDP will private Krankenversicherung für alle

Die FDP will, falls sie nach der nächsten Bundestagswahl an der Bundesregierung beteiligt ist, die herkömmliche umlagefinanzierte Krankenversicherung abschaffen. Stattdessen sollen die Bürger verpflichtet werden, eine Versicherung bei einer privaten Krankenversicherung abzuschließen. Das hat der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Bahr, erklärt. Die Versicherungsunternehmen sollen verpflichtet werden, die Bürger aufzunehmen.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) schlägt vor, die gesetzliche Pflegeversicherung nach der Bundestagswahl erneut grundlegend zu verändern. Entsprechende Forderungen hat eine Kommission erhoben, die die Ministerin im Jahr 2006 eingesetzt hat. Die Kommission fordert neue Regeln zu der Frage, ob jemand pflegebedürftig ist. Maßstab soll künftig sein, wie selbstständig eine Person ist. Danach könnten künftig auch solche Menschen als pflegebedürftig eingestuft werden, die keine körperlichen Einschränkungen haben. Die Kommission empfiehlt, statt bisher drei Pflegestufen künftig fünf "Grade der Bedürftigkeit" vorzusehen. Maßstab soll sein, wie gut sich der Betroffene selbst versorgen kann. Ministerin Schmidt hat die Vorschläge begrüßt; die Opposition hat darauf hingewiesen, dass die Neuregelung zu Mehrkosten von bis zu vier Milliarden Euro jährlich führen könne. Niemand wisse, wo das Geld herkommen solle.

05 Pensionfonds als Reservekasse

Pensionsfonds geraten immer stärker unter Druck. Einerseits haben ihre Aktien, aus denen sie die Rentenzahlungen finanzieren, durch die internationale Finanzkrise an Wert verloren. Andererseits schielen die Regierungen, die sich in Finanznot befinden, auf die Pensionsfonds, die die Aufgaben der Banken übernehmen sollen. Gefordert wird der "wirtschaftsfördernde" Einsatz ihrer Rücklagen, um strauchelnden Unternehmen zu helfen. Nicht nur Chile, sondern auch Island hat die Guthaben von Pensionsfonds zu "repatriieren“ versucht. Auch der irische Finanzminister übt Druck auf die Pensionsfonds aus. Ein erboster Manager soll erklärt haben, die Fonds hätten die Interessen der Einzahler zu vertreten und seien "gut beraten, nicht in strauchelnde Volkswirtschaften und Unternehmen zu investieren".

06 5000 Rückkehrer in die PKV

Rund 5000 Menschen sind seit Beginn des Jahres 2009 wieder Mitglied in einer privaten Krankenversicherung geworden, teilt der PKV-Verband mit. Die Personen haben von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, in eine Versicherung, deren Schutz sie verloren hatten, zurückzukehren. Die Krankenversicherungen sind verpflichtet, diese Personen aufzunehmen. Sie verlangen von ihnen für den "Basistarif" mit Leistungen wie in der gesetzlichen Krankenversicherung knapp 570 Euro im Monat.

In der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sollen sogar 95.000 Versicherte wieder Zuflucht bei ihrer früheren Versicherung gefunden haben. 52.000 von ihnen haben die Beiträge nicht bezahlt. Der PKV-Verband verweist darauf, dass Versicherte, die ihren Beitrag nicht bezahlen, aber den Schutz behalten, von den übrigen Versicherten mitfinanziert werden müssen.

07 Einkommensverteilung wird zunehmend als ungerecht empfunden

In der Bevölkerung wächst das Unbehagen über die ungleiche Verteilung des Vermögenszuwachses. Der Anteil der Deutschen, die den Eindruck haben, dass es nicht gerecht zugeht in ihrem Land, ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Das hat eine Untersuchung des Instituts für Gesellschafts- und Politikanalyse der Universität Frankfurt ergeben. Bei einer Umfrage haben 77 Prozent der Befragten erklärt, es gebe einen starken Konflikt zwischen Arm und Reich im Land, zehn Jahre zuvor hatten dieselbe Frage nur 55 Prozent bejaht. Die Menschen fühlten eine zunehmende Ungerechtigkeit, erklärte ein Soziologe, der die Befragung geleitet hat. Das Thema "Einkommensungleichheit" werde heute wesentlich intensiver als in der Vergangenheit diskutiert. Nur etwa die Hälfte der Befragten ist der Ansicht, dass harte Arbeit zu Wohlstand führt; 82 Prozent geben an, entscheidend seien vor allem gute Beziehungen. Die Befragung hat vor der Finanzkrise stattgefunden.

Zunehmende Unterschiede beim Vermögen hatten kürzlich schon das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) und die vom DGB getragene Hans-Böckler-Stiftung festgestellt. Zwischen Ost und West hat sich die Schere weiter geöffnet. Während der Wohlstand zwischen 2002 und 2007 im Westen weiter zugenommen hat, hätten die ostdeutschen Mitbürger mit einem deutlichen Rückgang ihres Vermögens zu kämpfen. Verantwortlich dafür seien die hohe Arbeitslosigkeit sowie der sinkende Marktwert der Immobilien.

08 Aggressive Abwerbung von Lehrern

Mit aggressiven Abwerbungsmethoden versuchen die Bundesländer, einander Junglehrer abspenstig zu machen. In Berlin drohen 120 Nachwuchs-Pädagogen abzuwandern, wenn sie nicht "verbeamtet" werden. Hamburg und Baden-Württemberg locken mit Zulagen, durch die die Nettobesoldung ihrer Lehrer um bis zu ein Drittel höher liegen kann als anderswo. Selbst Referendare werden mit Zuschlägen von rund 50 Prozent geködert. Das alles hat die Föderalismusreform möglich gemacht.

Die Lage wird bedrohlich, denn bei den Lehrern droht eine Pensionierungswelle. Berlin scheint dazu nur Vorreiter. Dort gehen in den nächsten zehn Jahren rund 10.000 von insgesamt 28.000 Lehrern in den Ruhestand. Der „Lehrkörper“ insgesamt scheint überaltert, denn nur 2,8 Prozent aller Lehrkräfte sind jünger als 35 Jahre, noch nicht einmal zehn Prozent sind zwischen 35 und 40 Jahre alt. Die Presse hat mit dem Berliner Senat kein Mitleid. Jahrelang habe Wowereit die Lehrergehälter abgesenkt, nun holten ihn die Gesetze des Marktes ein. Rücksichtnahme anderer Länder könne Berlin auch nicht erwarten. Viel spricht dafür, dass anderen Bundesländern eine ähnliche Entwicklung bevorsteht.

09 Vertrauen in Aktien als Altersvorsorge sinkt

Wer 30 Jahre lang Geld in Aktien angelegt hat, um damit für das Alter vorzusorgen, ärgert sich jetzt über die magere Rendite. Gerade mal 1,6 Prozent erreicht ein Investor, der 20 Jahre lang allmonatlich 100 Euro in einen Aktien-Sparplan eingezahlt hat. Immer weniger Deutsche halten Aktien im Depot. Schlimme Botschaft für das Deutsche Aktieninstitut (DAI), das seit Jahrzehnten trommelt, damit die Bürger Aktien erwerben mögen. Wer lange genug sein Geld in Aktien anlegt, so hat das DAI unermüdlich verkündet, kann ein beachtliches Vermögen ansammeln. Jetzt hat das Institut, das von der Deutschen Bank und einer großen Versicherung getragen wird, festgestellt, dass immer weniger Deutsche mit Aktien vorsorgen, was angesichts der Hiobsbotschaften vom Kapitalmarkt nicht verwundern kann. Das DAI will außerdem beobachtet haben, dass die Deutschen noch mehr Vertrauen verlieren in das gesetzliche Rentensystem. Das Umlagesystem funktioniere nicht, wenn die Bevölkerung schrumpft, sagt Institutschef Katzenstein. Die Presse stellt dazu fest, die Menschen hätten weniger Angst um ihre gesetzliche Rente als um ihren Arbeitsplatz. Dagegen zeige die Kurve beim Vertrauen in die private Vorsorge in den letzten Jahren kontinuierlich nach unten.

10 Viele Rentner zahlen mehr für Krankenversicherung

Fast jeder zweite Rentner zahlt seit Beginn des Jahres einen höheren Beitrag für seine Krankenversicherung, wodurch sich der Auszahlungsbetrag der Rente verringert. Das ist das Ergebnis des bundesweit einheitlichen Beitragssatzes von 15,5 Prozent. Das Bundesgesundheitsministerium hat festgestellt, dass sich der Kassenbeitrag bei etwa 30 Prozent der Rentner um bis zu 0,5 Prozentpunkte erhöht hat; 13 Prozent zahlen sogar bis zu 0,95 Prozentpunkte mehr. Im ungünstigsten Fall liegt die Erhöhung bei 1,4 Prozentpunkten. Die 20 Millionen Rentner zusammen müssen für ihre Krankenversicherung jährlich rund 500 Millionen Euro mehr bezahlen, sagt die Bundesregierung.

In den ersten drei Quartalen 2008 haben die gesetzlichen Krankenversicherungen einen Verlust vor 1,49 Milliarden Euro gemacht. Da die Weihnachtsgelder erst im vierten Quartal des Jahres gezahlt werden, rechnet das Bundesgesundheitsministerium für 2008 insgesamt mit einer "schwarzen Null". Für 2009 wird deshalb nicht mit einem Zusatzbeitrag, den die Krankenkassen erheben können, gerechnet, wohl aber für 2010.

Für Betriebsrenten aus einer "Direktversicherung" sind immer die vollen Krankenkassenbeiträge fällig, hat das Bundesarbeitsgericht festgestellt (B 12 KR 6/08 R).