30.11.2011

MdL Peter Hauk: "Giftliste stammt nicht aus der Feder der CDU" - Fraktion plant keine strukturellen Einschnitte!"

Am heutigen Vormittag trafen sich die neue Leitung des Seniorenverbandes öffentlicher Dienst - BRH-BW mit der Spitze der CDU-Fraktion.

Dieter Berberich, neuer BRH-Landesvorsitzender, Waldemar Futter und Ernst Steinbach sowie CDU-Fraktionsvorsitzender Peter Hauk besprachen dabei vorrangig die von der neuen Landesregierung geplanten Einsparungen bei den Beamten und vor allem bei den Versorgungsempfänger des Landes.

Auf die sog. "Giftliste" des Finanzministeriums angesprochen, in der erhebliche Sparmaßnahmen bei der Besoldung und Versorgung der Beamten zusammen getragen seien, widersprach MdL Hauk aufs heftigste der Behauptung aus Grünen- und SPD-Kreisen, dass diese Liste noch aus Zeiten der CDU/ FDP-Regierung stamme. MdL Hauk: Diese Giftliste stammt nicht aus unserer Feder. Es zählt nur, was wir politisch durch Beschlusslagen auf den Weg gebracht haben. Dazu zählen solche einseitigen, drastischen Eingriffe nur gegen eine gesellschaftliche Gruppe mit Sicherheit nicht.

MdL Hauk versicherte der BRH-Delegation, dass die CDU-Fraktion diese Pläne rundweg ablehnen werde. Wer ohne Not Wahlgeschenke verteile und damit tiefgreifende strukturelle Mehrausgaben einem Haushalt auferlege, dürfe sich zum Ausgleich nicht an einer einzigen Berufsgruppe schadhaft halten. Die CDU warne davor, die "Leid- und Schmerzgrenze der Senioren des öffentlichen Dienstes" auszureizen.

Im weiteren Verlauf des Gesprächs wurden Themen wie Weihnachtsgeld, Versorgungshöchstgrenze, Beihilfe und Lebensarbeitszeitkonten sowie die zukünftige Übertragung der Besoldungsanpassungen auch auf die Versorgungsempfänger diskutiert und besprochen.