Aktuelle - News:
26.07.2010
Gegenposition
des Seniorenverbandes BRH
zu der „Streichliste für die
Beamtenversorgung“ des Steuerzahlerbundes BW
Auslöser für die Gegendarstellung: Interview
des Landesvorsitzenden des Steuerzahlerbundes
Baden-Württemberg, Wilfried Krahwinkel, vom
19. Juni 2010 in den Badischen Neuesten Nachrichten – BNN, Karlsruhe (siehe
Anhang) (Quellen für die
Anmerkungen des Seniorenverbandes BRH: dbb, Seniorenverbandes BRH, BMI, Kurt
Hauer, Berlin, dbb Broschüre „Die 7 Irrtümer zur Beamtenversorgung – Fakten
statt Vorurteile“)
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22.06.2010
Stellungnahme des Vorsitzenden des BRH Baden-Württemberg,
Herrn Uwe Mayer,
zum BNN-Inerview vom 19.06.2010 des Herrn Wilfried
Krahwinkel vom Steuerzahlerbund:
Sehr
geehrte Damen und Herren,
zu dem Interview
mit Herrn Krahwinkel bitten wir um die Veröffentlichung folgender Stellungnahme:
„Natürlich ist es
auch unter den Versorgungsempfängern unstrittig, dass gespart werden muss, um
die verschuldeten öffentlichen Haushalte zu sanieren. Die Pensionäre wissen,
dass sie nicht ausgenommen werden können.
Im Hinblick auf die
erheblichen finanziellen und strukturellen Eingriffe, die der öffentliche Dienst
und damit auch die Versorgungsempfänger in den letzten Jahren hinnehmen mussten,
halten wir es als größter Verband der Ruhestandsbeamten, Rentner und
Hinterbliebenen in Baden-Württemberg für unfair, ja unredlich, wenn die
Pensionäre beim Sparen weiterhin an vorderster Front eingereiht werden. Dabei
überrascht es nicht, wenn der Bund der Steuerzahler, wie schon so oft, weitere
Streichungen fordert.........
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20.06.2010
BNN-Interview
Wilfried Krahwinkel vom Steuerzahlerbund legt Streichliste
für Beamtenversorgung vor
20.06.2010
Kippt Klage den
Finanzausgleich?
Stuttgart
(dpa/swe).
Baden-Württemberg,
Bayern
und Hessen könnten aus Sicht eines
Gutachters mit einer Verfassungsklage den jetzigen Länderfinanzausgleich kippen.
„Es spricht viel dafür, dass die Klage erfolgreich
sein
wird", sagte Hanno Kube, Professor für Steuerrecht an der Universität Mainz,
gestern
in
Stuttgart. So sei etwa die Art und Weise, wie
die
Finanzkraft der Länder ermittelt werde,
äußerst
fragwürdig. Kube soll im Auftrag der
drei
FDP-Landtagsfraktionen der drei Länder bis Herbst Argumente für eine Klage
liefern.
Kube
erklärte, es gehe nicht an, dass Nehmerländer
zum Beispiel den Gratis-Kindergarten
haben,
den sich Geberländer nicht leisten.
Auch der
Bund der Steuerzahler ist für eine
Klage.
Quelle:
BNN vom 19.06.2010
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15.06.2010
Neue Broschüre des dbb zur
Beamtenversorgung
Der
dbb hat am 7. Juni 2010 die Broschüre „Die 7 Irrtümer zur Beamtenversorgung“
herausgegeben, um die Diskussion über die Alterssicherungssysteme und die
Beamtenversorgung zu versachlichen und jahrzehntelange ideologische Grabenkämpfe
zu dem Thema zu beenden.......
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07.06.2010
Pflegestützpunkte in
Baden-Württemberg
50
Pflegestützpunkte können ihre Arbeit im Jahr 2010 aufnehmen.
Pflegestützpunkte sind Anlaufstellen, in denen Pflegebedürftige und ihre
Angehörigen umfassend informiert, beraten und begleitet werden. Mit dem neuen
Angebot soll eine wohnortnahe und am Bedarf orientierte pflegerische,
medizinische und rehabilitative Versorgung unterstützt werden. Pflegestützpunkte
bündeln die Beratung über die pflegerischen, medizinischen und sozialen
Leistungen und deren Vernetzung unter einem Dach.....
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01.05.2010
schufa-Selbstauskunft
Mit dem offiziellen Antragsformular
können Sie künftig einmal im Jahr unentgeltlich eine Selbstauskunft bei der
Schufa einholen.
Seit dem 1. April 2010 kann nach § 34
Bundesdatenschutzgesetz jeder Verbraucher die über ihn bei der Schufa
gespeicherten Daten einmal im Jahr gratis einfordern. Sie erfahren, welche
Informationen gesammelt werden, woher diese stammen und an wen sie
weitergeleitet wurden.....
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09.05.2010
Steuerschätzung: Länder kommen glimpflich
davon Südwesten erzielt Plus
Stuttgart/Mainz. Die
Länder Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sind bei der neuen
Steuerschätzung glimpflich davongekommen. Der Stuttgarter
Finanzminister Willi Stächele rechnet für das laufende Jahr
sogar mit 229 Millionen Euro Mehreinnahmen, allerdings für 2011
mit einem Minus von 208 Millionen. Der rheinland-pfälzische
Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) beklagt für 2010 einen
Steuerrückgang um fast zehn Prozent, allerdings gegenüber dem
Niveau von 2008.
"Eins zu eins
einsparen"........
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16.02.2010
Magere
Zeiten für Rentner
Das bedeutet die Renten-Nullrunde für mich
V
on CHRISTIN MARTENS und
OLIVER SANTEN
Nullrunde
in diesem Jahr, so gut wie sicher auch 2011 und danach allenfalls
Mini-Erhöhungen – die 20 Millionen Rentner sehen mageren Zeiten
entgegen. Erst ab 2016 sind laut
Deutsche Rentenversicherung Bund
wieder stärkere Erhöhungen drin. Heutige Rentner spüren das sofort im
Portemonnaie. Aber auch alle künftigen Rentenbezieher sind betroffen.
BILD sagt, was die Einschnitte für Junge und Alte bedeuten.
FÜR 20- bis 35-JÄHRIGE...........
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16.02.2010
Initiative der Grünen auf
Beihilfekürzung und Wegfall der Sonderzahlung für Versorgungsempfänger:
Mit Antrag gescheitert und viel Sympathie verspielt
Sie haben es wieder einmal probiert, und
sind mit ihrer jüngsten Initiative erneut gescheitert: Die Beihilfe für
Versorgungsempfänger bleibt unangetastet, die Sonderzahlung ebenso. Die
Grünen konnten auch im Zuge der Haushaltsberatung mit einem
entsprechenden Antrag nicht landen. Dafür haben sie sich erneut
Sympathie verspielt, bei den Versorgungsempfängern und beim BBW.
BBW-Chef Volker Stich ist sich sicher: Mit ihren wiederholten
Versuchen den Versorgungsempfängern ans Geld zu gehen.......
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16.02.2010
Chef der Deutschen Rentenversicherung fordert
mehr Geld für Arbeitslose
In einem beachtlichen Interview mit der „Rheinischen Post“ hat der Chef
der Deutschen Rentenversicherung, Herbert Rische, eine höhere Rente für
Langzeitarbeitslose, finanzielle Hilfen für Rentner bei der
Krankenversicherung und mehr Disziplin in der Rentenpolitik gefordert.......
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15.02.2010
GRÜNE in BW wollen bei Versorgungsempfängern
sparen!
Wie uns die Deutsche Polizeigewerkschaft informiert,
hat die Fraktion der GRÜNEN in Baden-Württemberg folgenden Sparantrag im
Landtag eingereicht: „Zur langfristig nachhaltigen Finanzierung der
Pensionen“ fordert die Fraktion der GRÜNEN erneut die Reduzierung der
Beihilfebemessung für Versorgungsempfänger im höheren, gehobenen und
mittleren Dienst auf 50% und im einfachen Dienst auf 70%
festzusetzen. Darüber hinaus soll das ehemalige „Weihnachtsgeld“ für
Versorgungsempfänger des gehobenen und höheren Dienstes ganz
gestrichen werden.......
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27.01.2010
BBW: Keine Sonderopfer zur Sanierung
des Landeshaushalts
Der Beamtenbund
Baden-Württemberg (BBW) hat sich strikt gegen Sonderopfer der Beamten zur
Sanierung des Landeshaushalts ausgesprochen. BBW-Chef Volker Stich lehnte
entsprechende Forderungen des Bundes der Steuerzahler ab.
Dem Landesdienst
Südwest (lsw) der Nachrichtenagentur dpa sagte Stich am 21. Januar 2010, die
Beamten hätten in jüngster Zeit bereits erhebliche Einbußen hinnehmen müssen. Er
wundere sich, dass der Landesvorsitzende des Steuerzahlerbunds, Wilfried
Krahwinkel, die Einführung eines Nachhaltigkeitsfaktors............
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26.01.2010
Stellungnahme des Seniorenverbandes BRH an die Medien
zur
Studie des
Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung
In
Ihrer Ausgabe vom 19.01.2010 berichten Sie über eine Studie des Deutschen
Instituts für Wirtschaftsforschung und behaupten darin, dass die Pensionen höher
liegen als die Renten z.B. eines Facharbeiters und eines einfachen Angestellten.
Berücksichtigt wird wie so oft nicht, dass der Vergleich angestellt werden muss
zwischen Pensionen und gesetzlicher sowie betrieblicher Altersvorsorge. In
unseren Reihen gibt es Beamte bzw. Pensionäre aus dem einfachen und mittleren
Dienst, deren Pensionen nicht weit vom Sozialhilfeniveau liegen............
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17.01.2010
Garantie verhindert
2010 Rentenkürzung
Die
gut 20 Millionen Rentner müssen in diesem Jahr eine Nullrunde hinnehmen.
Allerdings bleibt ihnen wegen der von der großen Koalition beschlossenen
Rentengarantie eine Minusrunde erspart. Ohne dieses Verbot einer Rentenkürzung
hätten die Renten im Sommer dieses Jahres sinken müssen, weil im vergangenen
Jahr die Löhne der Arbeitnehmer gesunken sind. Nach aktuellen, aber noch
vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes gingen die durchschnittlichen
Einkommen der Beschäftigten im Jahr 2009 vor allem wegen der starken Zunahme der
Kurzarbeit um 0,4 Prozent zurück......
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06.01.2010
dbb
Mitgliederwerbeaktion 2010
Unsere
Spitzenorganisation dbb beamtenbund und tarifunion startet auch 2010 wieder
seine jährliche Mitgliederwerbeaktion.
In
der Vergangenheit wurde für jedes neu gewonnene Mitglied ein Bonuspunkt
vergeben. Die Punkte konnten gesammelt und am Schluss eines Werbejahres gegen
eine Prämie aus dem Prämienkatalog eingetauscht werden. Der Wert eines Punktes
lag bei ca. fünf Euro.
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03.01.2010
Das Jahr 2010 bringt zahlreiche Neuerungen für
die Bundesbürger
Mitten in der Wirtschaftskrise entlastet der Staat die Bundesbürger finanziell.
Reform der Erbschaftsteuer, höhere Leistungen der Pflegeversicherung . So ändert
sich unter anderem:
Krankenkassenbeiträge:
Bisher konnten Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung zusammen mit anderen
Vorsorgeaufwendungen nur bis zu einer Höhe von 2400 Euro oder 1500 Euro
steuerlich berücksichtigt werden. Die Höchstgrenze von 2400 Euro galt dabei für
Steuerpflichtige, die ihre Krankenversicherung alleine finanzieren müssen, wie
zum Beispiel Selbstständige.......
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