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Aktuelle - News:
01.02.2012
Beamtenbund verstärkt Konfrontationskurs zur Landesregierung
Der BBW – Beamtenbund Tarifunion (BBW) verstärkt seinen Konfronta-tionskurs zur Landesregierung. Das hat heute (01.02.2012) der Landes-vorstand der Organisation beschlossen. Die nächste Protestaktion gegen die Politik der Beamtensonderopfer sei die Großkundgebung am 03. März in der Stuttgarter Liederhalle, erklärte BBW-Chef Volker Stich und versicherte zugleich: „Ruhe kehrt erst wieder ein, wenn Grün-Rot auf unsere Forderungen eingeht."
03.12.2011
Haushaltsentwurf vom 11.11.2011 der Landesregierung über ein Sparpaket in Höhe von 130 Millionen Euro für Beamtinnen und Beamte!
30.11.2011
MdL Peter Hauk: "Giftliste stammt nicht aus der Feder der CDU" - Fraktion plant keine strukturellen Einschnitte!"
Am
heutigen Vormittag trafen sich die neue Leitung des Seniorenverbandes
öffentlicher Dienst - BRH-BW mit der Spitze der CDU-Fraktion.
Dieter Berberich, neuer BRH-Landesvorsitzender, Waldemar Futter und Ernst Steinbach sowie CDU-Fraktionsvorsitzender Peter Hauk besprachen dabei vorrangig die von der neuen Landesregierung geplanten Einsparungen bei den Beamten und vor allem bei den Versorgungsempfänger des Landes.
Auf die sog. "Giftliste" des Finanzministeriums angesprochen, in der erhebliche Sparmaßnahmen bei der Besoldung und Versorgung der Beamten zusammen getragen seien, widersprach MdL Hauk aufs heftigste der Behauptung aus Grünen- und SPD-Kreisen, dass diese Liste noch aus Zeiten der CDU/ FDP-Regierung stamme. MdL Hauk: Diese Giftliste stammt nicht aus unserer Feder. Es zählt nur, was wir politisch durch Beschlusslagen auf den Weg gebracht haben. Dazu zählen solche einseitigen, drastischen Eingriffe nur gegen eine gesellschaftliche Gruppe mit Sicherheit nicht.
21.11.2011
Erster Meinungsaustausch im Ministerium für Finanzen und Wirtschaft
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Wie sehen
die Einsparungen beim Personal im Haushalt 2012 im Detail aus, die in der
Presse angekündigt worden sind? Sind Sonderopfer für Pensionärinnen und
Pensionäre oder Hinterbliebene geplant? Das wollte die Delegation des
Seniorenverbands BRH-BW von den Vertretern des Ministeriums für Finanzen und
Wirtschaft (MFW) wissen.
Deshalb traf man sich am 15. November 2011 zu einem ersten Meinungsaustausch mit Ministerialdirektor Wolfgang Leidig, dem Abteilungsleiter 1 Norbert Eisenmann und der Referatsleiterin Andrea Xander vom Finanzministerium. Der Seniorenverband BRH-BW war durch seinen Landesvorsitzenden Dieter Berberich, seine Stellvertreter Heinz Fliege und Waldemar Futter sowie die Geschäftsführerin Ulrike Schork vertreten.
Nach einer kurzen Vorstellung des Verbands und seiner Einbindung in dbb.......
03.11.2011
Ruheständler wütend über Diktat von Sparmaßnahmen:
Seniorenlandesvorsitzender Dieter Berberich "Bürgerbeteiligung sieht anders aus. Ein im Stil und in der Sache unerträgliches Diktat in Zeiten sprudelnder Steuermehreinnahmen."
Die heute von Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Finanz- und Wirtschaftsminister Dr. Nils Schmid ohne Rücksprache mit den Betroffenen bekannt gemachten ersten Sparopfer für den öffentlichen Dienst stoßen zunächst im Stil bei den Betroffenen auf heftige Kritik. So kündigt die teuer neu eingestellte Staatsrätin Gisela Erler auf ihrer Homepage vollmundig an, dass "die grün-rote Landesregierung eine Bürgerregierung sein möchte und sich zum Ziel gesetzt hat, die Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg zu stärken und eine neue politische Kultur zu entwickeln."
28.10.2011
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"Internet-Umfrage" des Beamtenbundes BW zu den beabsichtigten Beamtensonderopfer
(Sie können aus dem Flugblatt direkt den Fragebogen aufrufen) |
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28.10.2011
Pressemitteilung
Seniorenverband BRH fordert: Landesregierung muss die Altersbezüge der Pensionäre anpassen
Der Landesvorsitzende des Seniorenverbandes BRH im Beamtenbund Baden-Württemberg, Dieter Berberich, begrüßte die zum Juli nächsten Jahres geplante Anhebung der Renten. Mit ihr werden auch die Altersbezüge der ehemals im öffentlichen Dienst beschäftigten Tarifangehörigen aufgebessert.
"Es ist jedoch nicht gerechtfertigt und nachvollziehbar...
26.10.2011
Pressemitteilung
Pensionäre werden einseitige Sparopfer nicht widerspruchslos hinnehmen
Der neugewählte Landesvorsitzender des Seniorenverbandes BRH im Beamtenbund Baden-Württemberg, Dieter Berberich, warnt die Landesregierung, den Ruhestandsbeamten, Rentnern und Hinterbliebenen des ehemaligen öffentlichen Dienstes einseitig und völlig unbegründet Sonderopfer auf zudiktieren.
"Wer in Zeiten höchster Steuereinnahmen (in 2011 ca. 1 Mrd. und für 2012 0,8 Mrd. Euro) zum Einlösen von Wahlversprechen, dem schnellen Umsetzen von Prestigeprojekten, dem Aufblähen der Ministerialbürokratie (für 180 hochdotierte Neustellen sollen Pensionären bluten) und dem Ausweisen von blinden Haushaltstiteln teils künstlich hohe Verschuldungen ausweist, um damit einzig und alleine dem öffentlichen Dienst und seinen ehemals Beschäftigten Sonderopfer auf zu zwingen.....
17.10.2011
Beim
Landesvertretertag des Seniorenverbands BRH-BW am 12. Oktober in Fellbach wurde
der Landesvorstand neu gewählt. Neben Dieter Berberich als neuem
Landesvorsitzenden und seinen Stellvertretern Heinz Fliege, Waldemar Futter,
Hans Reibold und Ernst Steinbach wurden als Beisitzer in den Landesvorstand
gewählt: Rosemarie Hanesch, Dieter Emig, Alexander Fesl, Dieter Hoffmann, Rolf
Rapp, Reimann, Wolfgang Speck, Karl-Heinz Wurster.
Oben: A. Fesl, R. Hanesch, W. Speck,
D. Hoffmann, K-H. Wurster
Mitte : L. Reimann, R. Rapp, D. Emig,
Unten: W. Futter, H. Reibold, D.
Berberich, E. Steinbach, H. Fliege
jeweils von links
12.10.2011
Seniorenverband BRH wählt neue
Verbandsspitze – BBW-Chef Volker Stich: Wir lassen ein Auseinanderdividieren von
Beamten und Versorgungsempfängern nicht zu
28.09.2011
Ein Überblick
über alle wichtigen Rechtsfragen erhalten Sie
hier
28.07.2011
Einmalzahlung 2011 und
Besoldungserhöhung 2012
Im Vorgriff auf die
gesetzliche Regelung im Gesetz über die Anpassung von Dienst- und
Versorgungsbezügen 2012 sowie über die Einmalzahlung in 2011 in
Baden-Württemberg (BVAnpGBW 2012) wird zum Abrechnungsmonat August 2011 eine
sozial gestaffelte Einmalzahlung an Beamte/Beamtinnen, Richter/innen und
Versorgungsempfänger/innen gezahlt.
22.07.2011
Neue Landesregierung im Amt
Sparen – aber wie?
Die grün-rote
Landesregierung ist seit Mai im Amt. Am 29. Juni hat der neue „Super“Minister
für Finanzen und Wirtschaft Nils Schmid das Ergebnis des Kassensturzes zur
Finanzlage des Landes bekannt gegeben. Danach sind die schwarz-gelben Erblasten
höher als bisher bekannt. „Selbst nach Einarbeitung der Ergebnisse aus der
Mai-Steuerschätzung werden in der Mittelfristigen Finanzplanung in 2012 bis 2014
noch Deckungslücken von 1,3 bis 2,4 Mrd. Euro bestehen“, so der Minister
anlässlich der Regierungserklärung zum Kassensturz. Neben dem Kernhaushalt
hinterlasse die Vorgängerregierung in den sogenannten Extrahaushalten Schulden
in Höhe von rund 22 Mrd. Euro. Ähnliches gelte für den Bereich Pensionen. 68
Mrd. Euro der Pensionsverpflichtungen für die Landesbediensteten seien derzeit
nicht gedeckt. Anmerkung: Wie diese Zahl zustande kommt, ist für den BRH-BW
allerdings nicht nachvollziehbar. Hinzu käme ein gewaltiger Sanierungsstau von
2,6 Mrd. Euro bei den Landesgebäuden. Für die Landesstraßen sind jährlich
Investitionen von 100 Mio. Euro nötig, bisher ab 2012 sind in der Finanzplanung
nur 50 Mio. Euro vorgesehen.
10.07.2011
Nachzahlungen von über 54.000 € für unsere Mitglieder erstritten
In den letzten vier
Jahren war unsere Beratungstätigkeit äußerst erfolgreich. Die Rechtsberatung
durch den Seniorenverband BRH-BW weist eine sehr positive Bilanz auf.
Gesetzliche
Neuerungen, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften sowie die daraus
resultierende Rechtsprechung hatte unsere Mitglieder veranlasst, sich Rat
suchend an die Mitarbeiter der Landesgeschäftsstelle, hier insbesondere unseren
Rechtsreferenten Kurt Schulz, zu wenden. Durch die Vertretung der Mitglieder in
beihilfe-, versorgungs-, renten-, kranken-, pflegeversicherungs- und
schwerbehindertenrechtlichen Angelegenheiten konnte einer Vielzahl von
Mitgliedern zu ihrem Recht verholfen werden.
In zahlreichen Fällen
konnten für die Mitglieder Nachzahlungen erreicht bzw. Rückforderungen abgewehrt
werden. So wurden vom 1. Juli 2007 bis zum 30. Juni 2011 in 59 Fällen Beihilfe
in Höhe von rund 46.000 €, in vier Fällen Versorgungsbezüge von insgesamt 7.865
€ und in zwei Fällen Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung von 467 €
nachgewährt.
Die meisten
Nachzahlungen ergaben sich im Bereich der Beihilfe. In Einzelfällen wurde
Beihilfe in Höhe von rd. 2.500 €, 1.760 €, 1.420 €, 1.190 €, 1.160 € und 1.120 €
nachgezahlt.
Unseren Mitgliedern
empfehlen wir, auch künftig von ihrem Recht, sich kostenlos beraten zu lassen,
Gebrauch zu machen.
Nutzen Sie die
erfolgreiche Rechtsberatung auch zur Werbung neuer Mitglieder. Die
Mitgliedschaft im Seniorenverband BRH-BW macht sich bezahlt.
11.06.2011
Durch Kassenärzte erfolgte
Ablehnung, im Basistarif versicherte Patienten zu behandeln
Obwohl die
Kassenärztlichen und Kassenzahnärztlichen Vereinigungen nach § 75
Abs. 3a SGB V
verpflichtet sind sicherzustellen, dass auch im Basistarif versicherte
Patienten die
benötigten Behandlungsleistungen erhalten, haben einige unserer
Mitglieder in der
Vergangenheit berichtet, dass sie bei Benennung ihrer Basistarif-
Eigenschaft von
Kassenärzten abgewiesen werden. Selbst die Stuttgarter
Nachrichten vom
07.02.2011 haben mit dem Artikel „Kein Zutritt ins Sprechzimmer“
diesen Sachverhalt
geschildert.
11.04.2011
Darmspiegelung – Vorsorge
nutzen
Der
Landesvertretertag des Seniorenverbands BRH-BW hat heute (12.Oktober 2011) in
Fellbach, Dieter Berberich zum Vorsitzenden der Organisation gewählt. Gleich
nach seiner Wahl kündigte Berberich im Schulterschluss mit dem BBW – Beamtenbund
Tarifunion entschiedenen Widerstand gegen die Sparpläne der grün-roten
Landesregierung an, insbesondere wenn diese die Versorgungsempfänger einseitig
zur Kasse bitten wolle. BBW-Chef Volker Stich hatte in seinem Grußwort zu den
Sparplänen von Grün-Rot kritisch Stellung bezogen und die Solidarität im BBW,
von jung bis alt, beschworen. Der scheidende BRH Landesvorsitzende Uwe Mayer gab
aufgrund der aktuellen Situation die Devise vor: „Lassen Sie uns agieren statt
zu resignieren.“
Erfolgreiche Beratungstätigkeit der Landesgeschäftsstelle –
Obwohl mit dem Alter das
Darmkrebsrisiko steigt, gehen nur wenige Senioren zur Vorsorge. Nur rund zwanzig
Prozent der über 55-Jährigen nutzt eine Darmspiegelung zur Krebsfrüherkennung.
Vor allem Frauen
im fortgeschrittenen Alter gehen seltener zur Vorsorgeuntersuchung, obwohl die
Kosten sogar von den Krankenkassen übernommen werden. Dabei sind gerade
Darmspiegelungen eine sehr zuverlässige und vor allem risikoarme
Früherkennungsmethode für Darmkrebs. Bei lediglich weniger als einem Prozent der
Fälle kommt es zu Komplikationen. Um dies zu bestätigen, werteten Forscher die
Ergebnisse von über 250 000 Darmspiegelungen aus. Bei jedem vierten Patienten
wurde durch die Koloskopie eine Schädigung des Darms entdeckt und konnte meist
positiv behandelt werden.
Quelle: Aktiv in Ruhestand 03/2011
10.04.2011
Unfallrente wird nicht auf Witwenrente angerechnet
Mit Urteil vom 25. Januar 2011, Az.: L 9 R 153/09, hat der 9. Senat des Landessozialgerichts entschieden, dass die Verletztenrente, die der seit 2007 verwitwete Altersrentner aus der gesetzlichen Unfallversicherung bezieht, nicht als Einkommen auf die von ihm begehrte Witwerrente angerechnet wird. Deshalb hat ihm die beklagte Rentenversicherung ab April 2008 eine um rund 220.- € monatlich höhere Witwerrente zu bezahlen.
Sachverhalt:
Der Kläger hatte nach dem Tod seiner Ehefrau Witwerrente beantragt. Neben seiner
Altersrente in Höhe von ca. 1000.- € monatlich erhält er von der
Unfallversicherung auch eine Verletztenrente von rund 675.- €. Die Witwerrente
wurde dem Kläger zwar bewilligt, aber nicht ausgezahlt, da nach Auffassung des
Rentenversicherungsträgers sowohl die eigene Altersrente als auch die
Unfallrente anteilig als Einkommen zu berücksichtigen seien und den maßgeblichen
Freibetrag übersteigen.
03.04.2011
Rentenabschläge über Bezug von Erwerbsminderungsrenten
Das Bundesverfassungsgericht hat mit jetzt bekannt gewordenem Beschluss vom 11. Januar 2011 entschieden, dass Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten auch bei Rentenbeginn vor dem 60. Lebensjahr verfassungsgemäß sind (AZ 1 BvR 3588/08 und 1 BvR 555/09).
17.03.2011
Gespräch mit Finanzminister Stächele
Am 24. Februar 2011 traf sich eine Delegation des BRH-BW zum Gedankenaustausch mit Finanzminister Willi Stächele, Abteilungsleiter 1 - Personal-, Besoldungs- und Versorgungswesen - Norbert Eisenmann und dem Leiter der Abteilung Haushalt Reiner Moser. Für den BRH-BW nahmen der Landesvorsitzende Uwe Mayer, sein Stellvertreter Günther Sigloch, die Mitglieder des Landesvorstands Ernst Steinbach und Karl-Heinz Wurster sowie die Geschäftsführerin Ulrike Schork an dem Gespräch teil.
10.02.2011
Seniorenverband BRH-BW im Gespräch mit der FDP/DVP Fraktion
17.01.2011
Regierungsfraktionen planen Besoldungserhöhung von mindestens 2 % zum 1. April 2011
Die
Regierungsfraktionen von CDU und FDP/DVP und die Landesregierung haben am
12.01.2011 mitgeteilt, dass im Vorgriff auf die anstehenden Tarifverhandlungen
zum TV-L bereits zum 1. April 2011 für alle Beamten des Landes eine
Besoldungserhöhung von 2 % vorgenommen werden soll.
Es wird seitens des BBW davon ausgegangen, dass der Tarifabschluss TV-L
inhaltsgleich die Besoldungserhöhung bestimmt. Die Besoldungserhöhung wird nach
Aussage des CDU-Fraktionsvorsitzenden Peter Hauk vom 13.01.2011 auch auf die
Versorgungsempfänger übertragen.
Zugleich wurde bekanntgegeben, dass nicht länger am Vorgriffsstundenmodell festgehalten, sondern ein differenziertes Lebensarbeitszeitkonto eingerichtet werden soll. Einigkeit besteht bei Regierung und Fraktionen darüber, dass es mit der Einführung des differenzierten Lebensarbeitszeitkontos zu keinen Kürzungen bei Gehalt und Pension sowie bei der Beihilfe und der freien Heilfürsorge kommt.
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