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Aktuelle - News:

 

26.07.2010

 

Gegenposition des Seniorenverbandes BRH

zu der „Streichliste für die Beamtenversorgung“ des Steuerzahlerbundes BW

 

Auslöser für die Gegendarstellung: Interview des Landesvorsitzenden des Steuerzahlerbundes

Baden-Württemberg, Wilfried Krahwinkel, vom 19. Juni 2010 in den Badischen Neuesten Nachrichten – BNN, Karlsruhe (siehe Anhang) (Quellen für die Anmerkungen des Seniorenverbandes BRH: dbb, Seniorenverbandes BRH, BMI, Kurt Hauer, Berlin, dbb Broschüre „Die 7 Irrtümer zur Beamtenversorgung – Fakten statt Vorurteile“)

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22.06.2010

 

Stellungnahme des Vorsitzenden des BRH Baden-Württemberg, Herrn Uwe Mayer,

zum BNN-Inerview  vom 19.06.2010 des Herrn Wilfried Krahwinkel vom Steuerzahlerbund:

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

zu dem Interview mit Herrn Krahwinkel bitten wir um die Veröffentlichung folgender Stellungnahme:

„Natürlich ist es auch unter den Versorgungsempfängern unstrittig, dass gespart werden muss, um die verschuldeten öffentlichen Haushalte zu sanieren. Die Pensionäre wissen, dass sie nicht ausgenommen werden können.

Im Hinblick auf die erheblichen finanziellen und strukturellen Eingriffe, die der öffentliche Dienst und damit auch die Versorgungsempfänger in den letzten Jahren hinnehmen mussten, halten wir es als größter Verband der Ruhestandsbeamten, Rentner und Hinterbliebenen in Baden-Württemberg für unfair, ja unredlich, wenn die Pensionäre beim Sparen weiterhin an vorderster Front eingereiht werden. Dabei überrascht es nicht, wenn der Bund der Steuerzahler, wie schon so oft, weitere Streichungen fordert.........

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20.06.2010

 

 

BNN-Interview

 

Wilfried Krahwinkel vom Steuerzahlerbund legt Streichliste für Beamtenversorgung vor


 

20.06.2010

 

Kippt Klage den  Finanzausgleich?

 

Stuttgart (dpa/swe). Baden-Württemberg, Bayern und Hessen könnten aus Sicht eines Gutachters mit einer Verfassungsklage den jetzigen Länderfinanzausgleich kippen. „Es spricht viel dafür, dass die Klage erfolgreich sein wird", sagte Hanno Kube, Professor für Steuerrecht an der Universität Mainz, gestern in Stuttgart. So sei etwa die Art und Weise, wie die Finanzkraft der Länder ermittelt werde, äußerst fragwürdig. Kube soll im Auftrag der drei FDP-Landtagsfraktionen der drei Länder bis Herbst Argumente für eine Klage liefern. Kube erklärte, es gehe nicht an, dass Nehmer­länder zum Beispiel den Gratis-Kindergarten haben, den sich Geberländer nicht leisten.

Auch der Bund der Steuerzahler ist für eine Klage.

Quelle: BNN vom 19.06.2010

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15.06.2010

 

Neue Broschüre des dbb zur Beamtenversorgung

 

Der dbb hat am 7. Juni 2010 die Broschüre „Die 7 Irrtümer zur Beamtenversorgung“ herausgegeben, um die Diskussion über die Alterssicherungssysteme und die Beamtenversorgung zu versachlichen und jahrzehntelange ideologische Grabenkämpfe zu dem Thema zu beenden.......

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07.06.2010

 

Pflegestützpunkte in Baden-Württemberg

 

50 Pflegestützpunkte können ihre Arbeit im Jahr 2010 aufnehmen.

Pflegestützpunkte sind Anlaufstellen, in denen Pflegebedürftige und ihre Angehörigen umfassend informiert, beraten und begleitet werden. Mit dem neuen Angebot soll eine wohnortnahe und am Bedarf orientierte pflegerische, medizinische und rehabilitative Versorgung unterstützt werden. Pflegestützpunkte bündeln die Beratung über die pflegerischen, medizinischen und sozialen Leistungen und deren Vernetzung unter einem Dach.....

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01.05.2010

schufa-Selbstauskunft

Mit dem offiziellen Antragsformular können Sie künftig einmal im Jahr unentgeltlich eine Selbstauskunft bei der Schufa einholen. 

Seit dem 1. April 2010 kann nach § 34 Bundesdatenschutzgesetz jeder Verbraucher die über ihn bei der Schufa gespeicherten Daten einmal im Jahr gratis einfordern. Sie erfahren, welche Informationen gesammelt werden, woher diese stammen und an wen sie weitergeleitet wurden.....

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09.05.2010

 

Steuerschätzung: Länder kommen glimpflich davon Südwesten erzielt Plus

 

Stuttgart/Mainz. Die Länder Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sind bei der neuen Steuerschätzung glimpflich davongekommen. Der Stuttgarter Finanzminister Willi Stächele rechnet für das laufende Jahr sogar mit 229 Millionen Euro Mehreinnahmen, allerdings für 2011 mit einem Minus von 208 Millionen. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) beklagt für 2010 einen Steuerrückgang um fast zehn Prozent, allerdings gegenüber dem Niveau von 2008.

"Eins zu eins einsparen"........

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 16.02.2010

 

Magere Zeiten für Rentner

Das bedeutet die Renten-Nullrunde für mich

Von CHRISTIN MARTENS und OLIVER SANTEN

Nullrunde in diesem Jahr, so gut wie sicher auch 2011 und danach allenfalls Mini-Erhöhungen – die 20 Millionen Rentner sehen mageren Zeiten entgegen. Erst ab 2016 sind laut Deutsche Rentenversicherung Bund wieder stärkere Erhöhungen drin. Heutige Rentner spüren das sofort im Portemonnaie. Aber auch alle künftigen Rentenbezieher sind betroffen. BILD sagt, was die Einschnitte für Junge und Alte bedeuten.

FÜR 20- bis 35-JÄHRIGE...........

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16.02.2010

 

Initiative der Grünen auf Beihilfekürzung und Wegfall der Sonderzahlung für Versorgungsempfänger: Mit Antrag gescheitert und viel Sympathie verspielt

Antrag
abgelehntSie haben es wieder einmal probiert, und sind mit ihrer jüngsten Initiative erneut gescheitert: Die Beihilfe für Versorgungsempfänger bleibt unangetastet, die Sonderzahlung ebenso. Die Grünen konnten auch im Zuge der Haushaltsberatung mit einem entsprechenden Antrag nicht landen. Dafür haben sie sich erneut Sympathie verspielt, bei den Versorgungsempfängern und beim BBW.
 BBW-Chef Volker Stich ist sich sicher: Mit ihren wiederholten Versuchen den Versorgungsempfängern ans Geld zu gehen.......

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16.02.2010

Chef der Deutschen Rentenversicherung fordert mehr Geld für Arbeitslose

In einem beachtlichen Interview mit der „Rheinischen Post“ hat der Chef der Deutschen Rentenversicherung, Herbert Rische, eine höhere Rente für Langzeitarbeitslose, finanzielle Hilfen für Rentner bei der Krankenversicherung und mehr Disziplin in der Rentenpolitik gefordert.......

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15.02.2010

GRÜNE in BW wollen bei Versorgungsempfängern sparen!

Wie uns die Deutsche Polizeigewerkschaft informiert, hat die Fraktion der GRÜNEN in Baden-Württemberg folgenden Sparantrag im Landtag eingereicht: „Zur langfristig nachhaltigen Finanzierung der Pensionen“ fordert die Fraktion der GRÜNEN erneut die Reduzierung der Beihilfebemessung für Versorgungsempfänger im höheren, gehobenen und mittleren Dienst auf 50% und im einfachen Dienst auf 70% festzusetzen.  Darüber hinaus soll das ehemalige „Weihnachtsgeld“ für Versorgungsempfänger des gehobenen und höheren Dienstes ganz gestrichen werden.......

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27.01.2010 

BBW: Keine Sonderopfer zur Sanierung des Landeshaushalts

 

Der Beamtenbund Baden-Württemberg (BBW) hat sich strikt gegen Sonderopfer der Beamten zur Sanierung des Landeshaushalts ausgesprochen. BBW-Chef Volker Stich lehnte entsprechende Forderungen des Bundes der Steuerzahler ab.

 

Dem Landesdienst Südwest (lsw) der Nachrichtenagentur dpa sagte Stich am 21. Januar 2010, die Beamten hätten in jüngster Zeit bereits erhebliche Einbußen hinnehmen müssen. Er wundere sich, dass der Landesvorsitzende des Steuerzahlerbunds, Wilfried Krahwinkel, die Einführung eines Nachhaltigkeitsfaktors............

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26.01.2010

 

Stellungnahme des Seniorenverbandes BRH an die Medien

zur Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung

In Ihrer Ausgabe vom 19.01.2010 berichten Sie über eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung und behaupten darin, dass die Pensionen höher liegen als die Renten z.B. eines Facharbeiters und eines einfachen Angestellten. Berücksichtigt wird wie so oft nicht, dass der Vergleich angestellt werden muss zwischen Pensionen und gesetzlicher sowie betrieblicher Altersvorsorge. In unseren Reihen gibt es Beamte bzw. Pensionäre aus dem einfachen und mittleren Dienst, deren Pensionen nicht weit vom Sozialhilfeniveau liegen............

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17.01.2010

Garantie verhindert 2010 Rentenkürzung

Die gut 20 Millionen Rentner müssen in diesem Jahr eine Nullrunde hinnehmen. Allerdings bleibt ihnen wegen der von der großen Koalition beschlossenen Rentengarantie eine Minusrunde erspart. Ohne dieses Verbot einer Rentenkürzung hätten die Renten im Sommer dieses Jahres sinken müssen, weil im vergangenen Jahr die Löhne der Arbeitnehmer gesunken sind. Nach aktuellen, aber noch vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes gingen die durchschnittlichen Einkommen der Beschäftigten im Jahr 2009 vor allem wegen der starken Zunahme der Kurzarbeit um 0,4 Prozent zurück......

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06.01.2010

 

 

 

dbb Mitgliederwerbeaktion 2010

 Unsere Spitzenorganisation dbb beamtenbund und tarifunion startet auch 2010 wieder seine jährliche Mitgliederwerbeaktion.

 In der Vergangenheit wurde für jedes neu gewonnene Mitglied ein Bonuspunkt vergeben. Die Punkte konnten gesammelt und am Schluss eines Werbejahres gegen eine Prämie aus dem Prämienkatalog eingetauscht werden. Der Wert eines Punktes lag bei ca. fünf Euro.

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03.01.2010

Das Jahr 2010 bringt zahlreiche Neuerungen für die Bundesbürger 

Mitten in der Wirtschaftskrise entlastet der Staat die Bundesbürger finanziell. Reform der Erbschaftsteuer, höhere Leistungen der Pflegeversicherung . So ändert sich unter anderem:

Krankenkassenbeiträge:
Bisher konnten Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung zusammen mit anderen Vorsorgeaufwendungen nur bis zu einer Höhe von 2400 Euro oder 1500 Euro steuerlich berücksichtigt werden. Die Höchstgrenze von 2400 Euro galt dabei für Steuerpflichtige, die ihre Krankenversicherung alleine finanzieren müssen, wie zum Beispiel Selbstständige.......

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