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P r e s s e m i t t e i l u n g 

Zumeldung des Seniorenverbandes öffentlicher Dienst BW e.V. zur Landespressekonferenz der FDP/DVP-Landtagsfraktion zum Thema Bürgerversicherung am 30. August 2017 sowie zum Positionspapier „Bürgerversicherung: Frontalangriff auf den Gesundheitsstandort Baden‐Württemberg“

Forderung nach Bürgerversicherung
ist ideologische Augenwischerei im Wahlkampf

Der Seniorenverband öffentlicher Dienst BW begrüßt die heute bei der Landespressekonferenz von der FDP/DVP-Landtagsfraktion vorgetragenen Positionen und Argumente zu den „Risiken und Nebenwirkungen für die ärztliche Gesundheitsversorgung durch die Bürgerversicherung“ ausdrücklich. Der Landesvorsitzende des Seniorenverbandes öD BW, Waldemar Futter, sprach von einem Faktencheck, der mit starken Argumenten und rationaler Bewertung überzeuge.

Das Märchen von einer Bürgerversicherung, die den Steuerzahler deutlich billiger kommt, die öffentlichen Haushalte um Milliarden entlastet, die Versichertenbeiträge der GKV sinken lässt, zu mehr gesellschaftlicher Gerechtigkeit und Solidarität führt und vor allem die ach so privilegierten Beamten und Staatspensionäre endlich auch zur Kasse bittet, grenzt nach Futters Einschätzung geradezu an Volksverdummung in einem ansonsten themenmüden Wahlkampf.

Dass die Besoldung und Versorgung von aktiven und ehemaligen Beamten einem völlig abweichenden und zudem grundgesetzlich geregelten Rechtssystem - eingebunden in ein umfangreiches Rechtsprechungsgeflecht des Bundesverfassungsgerichts - unterliegt, interessiert die Verfechter einer Bürgerversicherung offenbar überhaupt nicht. Für die Einführung einer solchen staatlichen Zwangs-Einheitsversicherung gibt es in den zuständigen Gesetzgebungsorganen des Bundes absehbar keine Mehrheit, was die Protagonisten wissen, aber gleichwohl vollständig aus der Diskussion ausblenden. Es geht demnach nur um Wahlkampftheater und Stimmungsmache.

Über die verfassungsrechtliche Dimension hinaus wird gerne übersehen oder auch unterschlagen, dass auf die öffentlichen Arbeitgeber immense Zahlungen an Arbeitgeberanteilen für künftig gesetzlich versicherte Beamte und Versorgungsemfänger zukommen würden, was die Haushalte zusätzlich massiv belasten würde. Eine lange Übergangszeit würde zudem einen ganz erheblichen zusätzlichen Verwaltungsaufwand nach sich ziehen.

Nachweislich würden der gesetzlichen Krankenkasse mit Beamten und Versorgungsempfängern eine Gesellschaftsgruppe zuwachsen, die eben nicht jung und gesund ist und dabei geringe Kosten verursacht, sondern vielmehr ein deutlich überaltertes Kontingent an Beamten und Versorgungsempfängern mit entsprechend hohem Kostenrisiko. Kostenfrei mitversichert werden müssten künftig auch die Partner und Kinder von Beamten und Versorgungsempfängern, für die im derzeitigen Beihilfesystem nicht unerhebliche private Ergänzungsleistungen aus der eigenen Tasche gezahlt werden müssen.

Bei allem vermeintlichen Neid auf Beamte und Pensionäre, so Futter abschließend: „Es gibt noch zahlreiche andere Berufsgruppen, die ebenfalls „privat“ versichert sind, die mit ihren hohen privaten Zahlungen Gesundheitsleistungen für unser Gesundheitssystem in erheblichem Umfang mitfinanzieren, die anderenfalls von den gesetzlichen Versicherern nicht mehr umfänglich getragen werden könnten. Weniger Budget für hochspezialisierte Diagnoseleistungen, für Ärzte, Fachärzte oder für Krankenhäuser kann unserem Gesundheitssystem sicherlich nicht förderlich sein. Also: Hände weg von einer Bürgerversicherung!“

Auf massiv negative Folgen für die Versicherungswirtschaft sei nur am Rande hingewiesen.

Hintergrundinformation:
Der Seniorenverband öD BW e.V. vertritt unter dem Dach des Beamtenbundes Tarifunion Baden-Württemberg (BBW) aktuell fast 21.000 Mitglieder aus allen Verwaltungsbereichen. Landevorsitzender ist Waldemar Futter (Mössingen).

Pressesprecher: Joachim Lautensack
Tel.: 0711 263735-0
Fax: 0711 263735-22
Mail: joachim.lautensack@senioren-oed-bw.de