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Zusätzliche Wahloption bei der Krankheitsvorsorge für Beamtinnen und Beamte in Baden-Württemberg

Kleine Anfrage der Abg. Thekla Walker GRÜNE und Antwort des Ministeriums für Finanzen Drucksache 16 /4763

Stellungnahme des Seniorenverbandes öffentlicher Dienst BW: 

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen denkt intensiv über die Einführung des Hamburger Modells in Baden-Württemberg nach. Das zeigt die kleine Anfrage von Thekla Walker, der finanzpolitischen Sprecherin ihrer Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, vom 11. September 2018. Am 2. November 2018 beantwortete die baden-württembergische Finanzministerin Edith Sitzmann (Bündnis 90/Die Grünen) die 10 gestellten Fragen.

Von besonderem Interesse ist die Antwort auf die finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt: Belastbare Schätzungen zu möglichen finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt in Baden-Württemberg wären derzeit nicht möglich. Hamburg hat durchgerechnet und kommt dabei ab 2019 auf rund 5,6 Millionen Euro per anno Mehrbelastung für den Haushalt in der Hansestadt. Auch andere Länder haben gerechnet, deutlich höhere Belastungen für den Landeshaushalt prognostiziert – und das Hamburger Modell wohl auch deshalb nicht eingeführt. Und an anderer Stelle wird zu einer möglichen Umsetzung in Baden-Württemberg für weibliche und männliche Landes- und Kommunalbeamte wie folgt Stellung genommen: „An der Verfassungsmäßigkeit des Hamburger Modells bestehen jedoch Zweifel.“

Der Beamtenbund Baden-Württemberg und der Seniorenverband öffentlicher Dienst Baden-Württemberg sind aus vielerlei guten Gründen gegen eine Einführung des Hamburger Modells in Baden-Württemberg. Sie befürchten eine stufenweise Einführung der Bürgerversicherung durch die Hintertür. Die Argumente: Eine Einführung des Hamburger Modells ist nicht verfassungs-und gesetzeskonform. Der Landeshaushalt würde zusätzlich belastet – zumindest kurz- und mittelfristig, vermutlich auch langfristig. Bei gleichen Beitragssätzen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wäre bei einer Bürgerversicherung insgesamt weniger Geld im Gesundheitssystem mit der Folge: Die Leistungen würden sinken. Bei gleicher Leistung müssten entweder die Beitragssätze in der GKV steigen oder die Finanzierungslücke müsste über Zuschüsse des Staates aus Steuergeldern geschlossen werden. Echte Konkurrenz wäre – wenn überhaupt – nur noch eingeschränkt möglich. Innovationen bei medizinischen Leistungen würden in der GKV wohl noch später als bisher eingeführt, denn die Privaten Krankenversicherungen (PKV) sind hier in der Regel die Innovationstreiber: nicht nur bei der Grippeschutzimpfung. Und eine „echte Zwei-Klassen-Medizin“ gibt es in allen Ländern mit einer wie auch immer gearteten „Bürgerversicherung“: Reiche Menschen kaufen sich die jeweils beste medizinische Leistung: Koste sie, was sie wolle!  – Überall auf der Welt. Die breite Masse wird jeweils medizinisch deutlich schlechter versorgt als die Mitglieder in der GKV in Deutschland…

Gesundheitspolitische Experten kommen unisono zu dem Schluss: Eine verfassungskonforme Einführung einer Bürgerversicherung dauert bei handwerklich sauberer Gesetzgebung wohl mehr als 20 Jahre. Und das in Hamburg bereits eingeführte Modell kollidiert mit dem Sozialgesetzbuch V. Aber: Wo kein Kläger, da kein Richter.

Aber lesen Sie selbst die Antwort des Ministeriums für Finanzen Drucksache 16/4763 Drucksache